Do, 15. November 2018

Freizügigkeit prüfen

31.05.2018 15:00

Van der Bellen: Strache-Vorstoß hat „keine Chance“

Mit seinen Aussagen, in denen er die EU-Personenfreizügigkeit infrage stellte, hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache viel Kritik - auch im Ausland - eingehandelt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen räumt dem Vorschlag des FPÖ-Politikers „absolut keine Chance“ ein, die Möglichkeiten, seinen Wohn- bzw. Arbeitsort innerhalb der Union frei zu wählen, abzuschwächen, erklärte dieser am Donnerstag während seines Besuchs in Estland.

Strache meinte am Dienstag, dass es „im Interesse der osteuropäischen Länder" sei, würde man die Personenfreizügigkeit einschränken - Fachkräfte würden dann nicht nach Westeuropa abwandern. Bei uns würden günstige Arbeitskräfte aus dem Osten zu einem Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt führen. Nicht nur bei den Grünen und den NEOS, auch bei ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kamen diese Aussagen nicht gut an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, nannte die Forderung Straches eine „Mischung aus Fantasielosigkeit und Stimmungsmache“.

„Steht nicht zur Diskussion“
Sehr viel Wirbel um etwas, das ohnehin nicht zur Diskussion steht, findet Van der Bellen. Obwohl er als als Bundespräsident über innenpolitische Angelegenheiten im Ausland und selbst in Estland nicht sprechen solle, antwortete er einem estnischen Journalisten, der ihn auf die Causa ansprach. Würde man diesen Vorschlag jedoch ernst nehmen, müsste man angesichts der Bedeutung von Personenfreizügigkeit als eine der vier Säulen der EU europäisches Recht massiv verändern, sagte er. „Ich sehe absolut keine Chance, dass dieser Vorschlag umgesetzt werden könnte“, erklärte der Bundespräsident.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vortag, am Rande des Besuchs des albanischen Premiers Edi Rama in Wien auf den Strache-Vorstoß angesprochen, gebeten, man möge seinen Vizekanzler „nicht falsch oder überinterpretieren“ und betont: „Das Regierungsprogramm, glaube ich, spricht, was unsere pro-europäische Position betrifft, hier eine ganz klare Sprache.“

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