Di, 23. Oktober 2018

Totales Polit-Chaos

30.05.2018 15:46

Bilden Populisten doch noch Regierung in Italien?

Was heute gilt, ist morgen überholt: In Italien spielt sich ein beispielloses Polit-Chaos ab. Wird eine aus Experten bestehende Übergangsregierung gebildet oder klappt es doch noch mit der Populisten-Allianz? Alles ist möglich, keiner kennt sich mehr aus. Finanzfachmann Carlo Cottarelli, der am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, habe seine Bemühungen, eine Ministerliste zu erstellen, nun vorläufig eingestellt, hieß es Mittwochmittag aus Rom. Italienischen Medien zufolge dürften „neue Möglichkeiten für die Entstehung einer aus Politikern bestehenden Regierung“ aufgetaucht sein.

In den vergangenen Stunden hatte die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Bereitschaft signalisiert, mit Präsident Sergio Mattarella über einen neuen Versuch zur Bildung einer Regierung mit der Lega zu verhandeln. Die Lega erklärte, sie werde „rasche politische Lösungen“ nicht verhindern, wichtig seien aber Neuwahlen so früh wie möglich. Ein Urnengang im Juli sei jedoch auszuschließen, da die Italiener ein Recht auf Sommerferien hätten, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio betonte, eine Regierung mit der Lega sei die einzige Alternative zu Neuwahlen.

Das Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega platzte am Sonntag, nachdem Mattarella sich geweigert hatte, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Daraufhin hatte Mattarella dem Finanzexperten Cottarelli den Auftrag gegeben, eine Expertenregierung zu bilden, um das Land zu Neuwahlen Anfang 2019 zu führen. In den vergangenen Tagen hat sich aber abgezeichnet, dass eine solche Technokraten-Regierung wohl keine Mehrheit im Parlament finden würde.

Angst vor nächster großer Finanzkrise
Experten fürchten nun, dass die Hängepartie in Rom den Bankensektor in eine neue Krise stürzen könnte. Und an den Finanzmärkten geht auch die Sorge um, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone künftig auf Konfrontationskurs zur EU gehen wird und sich im Extremfall sogar vom Euro verabschieden könnte.

Enormer Schuldenberg und immer teurere Kredite
Die ungewisse Zukunft Italiens sorgte zuletzt für einen Ausverkauf am Anleihenmarkt. Die Kurse der italienischen Staatsanleihen brachen ein und schmälern dadurch den Wert der von den Banken gehaltenen Papiere, die sich auf 352 Milliarden Euro summieren. Im Gegenzug zum Kurseinbruch schnellten die Renditen der zehnjährigen Staatstitel auf den höchsten Stand seit vier Jahren. Sie lagen zeitweise bei knapp 3,4 Prozent. Für den italienischen Staat, der bereits einen stattlichen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftleistung aufgetürmt hat, wird es damit noch teurer, neue Kredite aufzunehmen.

 krone.at
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