Do, 20. September 2018

Neue Eurofighter-Mails

24.05.2018 18:30

„Denken nach, wie sich Geschichte anhören soll“

Schlechte Nachrichten für die deutschen Eurofighter-Manager: Dutzende vertrauliche E-Mails zum Zwei-Milliarden-Geschäft mit Österreich wurden bei einer Hausdurchsuchung auf Firmen-PCs sichergestellt. Jetzt landete diese interne Kommunikation auch bei den Ermittlern in Wien - und bei der „Krone“. Sie erhärten den Betrugsverdacht, ein Strafprozess könnte bereits 2019 beginnen.

Detailliert berichtet der Chef-Testpilot der Eurofighter GmbH am 22. April 2007 seinem Boss, dem Chef der EADS Military Aircraft, Johann Heitzmann, über ein aktuelles Treffen mit den „Ösis“ per Mail: „Der linke Teil der neuen Regierung muss in irgendeiner Form das Gesicht bewahren.“

Es geht den Eurofighter-Herstellern offenbar darum, dass die neue österreichische SPÖ-ÖVP-Regierung im Frühjahr 2007 einer Vertragsänderung zustimmt, weil die Jet-Hersteller die ursprünglich bestellten 18 Jets der besser aufrüstbaren Tranche (Block acht) nicht rechtzeitig bis zum vertraglich vereinbarten Termin am 30. Mai liefern können - das zeigen auch mehrere andere firmeninterne Schriftstücke.

„Das wissen die Österreicher nicht“
Die Krise bei EADS ist groß: Österreich müsste dann nämlich nicht 1,96 Milliarden Euro zahlen, und das Platzen des ersten Export-Deals wäre für den Airbus-Konzern ein Image-Desaster. Der Testpilot schreibt dann in seinem Mail, dass eine spätere Aufrüstung der (älteren) Flugzeuge „zehn Millionen Euro“ pro Flugzeug kosten würde. Zusatz: „Das wissen die Österreicher nicht. Und diese Flugzeuge werden immer flottenweit Exoten bleiben.“

Vergleich: „Geschichte“ wird ausgedacht …
Und der Eurofighter-Mitarbeiter schlägt im Mail vom 22. April 2007 seinem Chef auch die weitere Vorgangsweise vor: „Zuletzt muss man für die Öffentlichkeit diese Lösung als Win-win verkaufen, ohne dass eine Seite blöd dasteht. Wir denken darüber nach, wie sich die Geschichte (Anm.: zu einer Vertragsänderung) anhören soll.“ Nur zwei Monate nach diesem Mail berichtet der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am 23.6.2007 stolz, dass er bei einem Vergleich mit der Firma Eurofighter „für die Republik Österreich einen Bonus von 370 Millionen Euro“ ausverhandelt habe.

„Aufgrund der Mails wissen wir: Die Eurofighter GmbH hatte im Frühjahr 2007 Lieferschwierigkeiten und hätte die 18 Abfangjäger nicht, wie vertraglich vereinbart, ab 30.5.2007 an Österreich liefern können. Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ,rettet‘ der Verteidigungsminister die Jet-Hersteller: Er verzichtet auf den ersten Vertrag und damit auf 18 moderne aufrüstbare Eurofighter und nimmt dafür 15 - weit ältere - Jets der Tranche eins, davon sind sechs sogar gebraucht. Außerdem bewahrt er die Firma Eurofighter vor Pönalzahlungen in der Höhe von 32 Millionen Euro“, berichtet ein Insider über die aktuellen Ermittlungen.

Betrugsprozess könnte 2019 beginnen
Die Frage drängt sich auf: Ist das wirklich nur ein zeitlicher Zufall? Nicht nur Spezialisten der SOKO „Hermes“, die wegen des Verdachts des Betruges intensiv ermitteln, haben daran gewisse Zweifel. Für die Firma Eurofighter argumentiert der bekannte Rechtsanwalt Wolfgang Moringer: „Diese Mails sind nichts Besonderes. Aber zu laufenden Ermittlungsverfahren geben wir generell keine Stellungnahme ab.“ Mit den Mails wird ein Betrugsprozess gegen EADS-Spitzenmanager im kommenden Jahr jedenfalls wahrscheinlicher.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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