Mo, 22. Oktober 2018

Live aus EU-Parlament

21.05.2018 13:21

Zuckerberg-Anhörung nach Protesten doch öffentlich

Nach einigem Hin und Her wird das Treffen zwischen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und EU-Parlamentariern zur Datenmissbrauchs-Affäre bei dem sozialen Netzwerk nun doch öffentlich sein. Zuckerberg habe dem Vorschlag zugestimmt, das Gespräch live im Internet zu übertragen, erklärte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Montag.

Seit Bekanntwerden des Skandals hatte das Europaparlament von Zuckerberg verlangt, zu den Versäumnissen des sozialen Netzwerks beim Datenschutz persönlich Stellung zu nehmen. Nach wochenlangem Streit hatte der Facebook-Chef in der vergangenen Woche schließlich zugestimmt - das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am Dienstag sollte ursprünglich jedoch hinter verschlossen Türen stattfinden. Dies stieß im Parlament und in der EU-Kommission auf Kritik, zumal Zuckerberg den US-Abgeordneten im April ausführlich und öffentlich Rede und Antwort gestanden hatte.

„Druck wirkt!“
„Druck wirkt!“, kommentierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold auf Twitter am Montag Tajanis Ankündigung, dass Zuckerberg schließlich einem Live-Streaming zugestimmt habe. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt hatte in der vergangenen Woche aus Verärgerung über den Ausschluss der Öffentlichkeit gar einen Boykott des Treffens angekündigt.

Kritik kam auch von EU-Abgeordneten aus Österreich. „Ich bedauere, dass Zuckerberg nicht genauso wie im US-Kongress vor alle Abgeordneten aussagen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil Facebook viel mehr europäische User hat als US-amerikanische“, meinte etwa der ÖVP-Abgeordnete Heinz Becker, der wie Tajani der EVP-Fraktion angehört, vergangene Woche. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sprach sich ebenfalls für ein „offenes und transparentes Meeting“ und „nicht bloße Show“ aus. Der Grüne Michel Reimon meinte, bei einer nicht öffentlichen Anhörung könne Zuckerberg „gleich daheim bleiben“.

Facebook hatte eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen, darunter potenziell fast 34.000 Österreicher.

Facebook drohen mit neuen EU-Datenschutzregeln empfindliche Strafen
Zuckerbergs
Besuch in Europa kommt nur wenige Tage, bevor am 25. Mai die neue europäische Datenschutzverordnung in Kraft tritt. Diese macht Firmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten. Bei Verstößen drohen Firmen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

 krone.at
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