Mi, 19. September 2018

„Größer als Watergate“

21.05.2018 09:47

Trump untersucht angebliche „FBI-Unterwanderung“

US-Präsident Donald Trump will eine angebliche Unterwanderung seines Wahlkampfes durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen. „Ich verlange hiermit und werde es morgen offiziell tun, dass das Justizministerium untersucht, ob das FBI/DOJ (abgekürzt für: Justizministerium, Anm.) die Trump-Kampagne für politische Zwecke unterwandert oder überwacht hat - und ob solche Forderungen und Anweisungen von Personen in der Obama-Regierung gemacht wurden“, kündigte Trump am Sonntag via Twitter an.

Der US-Präsident vertritt seit einigen Tagen die Ansicht, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Belege dafür blieb er bisher schuldig. Zuvor hatten US-Medien berichtet, die Bundespolizei habe im Juli 2016 einen US-Wissenschaftler beauftragt, Trump-Berater zu kontaktieren. Nach Berichten der „New York Times“ suchte das FBI nach Beweisen dafür, dass die damaligen Trump-Berater Carter Page, Sam Clovis und George Papadopoulos verdächtige Kontakte nach Russland haben könnten. Die „Washington Post“ schrieb von einer „langjährigen US-Geheimdienstquelle“ für FBI und CIA.

„Größer als Watergate“
Trump mutmaßt, dass es sich um eine von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama platzierte Quelle in seinem Wahlkampfteam gehandelt haben könnte. „Wenn das der Fall ist, ist es größer als Watergate“, twitterte Trump am Donnerstag in Anspielung auf die gleichnamige Affäre, in deren Verlauf der damalige Präsident Richard Nixon 1974 wegen des Skandals um einen Lauschangriff auf die Demokraten zurückgetreten war. Mit seinen jüngsten Attacken verschärft Trump die Gangart gegen Sonderermittler Mueller.

Der frühere FBI-Chef war am 17. Mai des Vorjahres vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von einer „Hexenjagd“.

Ermittlungen sollen bis 1. September abgeschlossen sein
Laut Angaben von Trumps Anwalt und früherem New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani sollen Muellers Ermittlungen bis zum 1. September beendet sein. „Man will keine Wiederholung der Wahl von 2016, wo man am Ende gegenteilige Berichte bekommt und man nicht weiß, wie sich das auf die Wahl ausgewirkt hat“, sagte Giuliani mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der Ermittlungen Muellers auf die US-Kongresswahlen im November.

Ex-FBI-Chef James Comey, der im vergangenen Jahr von Trump gefeuert wurde, hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 angekündigt, die Ermittlungen zur Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse der Kandidatin Hillary Clinton wieder aufzunehmen. Die Ankündigung könnte dazu beigetragen haben, dass Clinton die Wahl verlor.

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