"Überblick fehlt"

Landes-VP will Transferkonto einführen

(Bild: Radspieler)

Die Landesschwarzen wollen mit der Einführung eines "Steirischen Transferkonto" die nach dem Vorschlag von Vizekanzler Josef Pröll eingeschlafene Debatte wieder aufleben lassen. Es gebe auch in der Steiermark zahlreiche Transferleistungen an Bürger, wo aufgrund der Vielzahl derartiger Leistungen an Privatpersonen "leider der Überblick fehlt", so Landtagsklubobmann Christopher Drexler (Bild) am Donnerstag. Er wolle einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

Auf dem steirischen Transferkonto sollen Bürger individuell über die jährliche Höhe der Transferleistungen informiert werden. Dadurch könnte auch von Behördenseite die Treffsicherheit der Transfers festgestellt werden, Armutsfallen rechtzeitig erkannt und somit die Möglichkeit für die Politik zu Reformen gewonnen werden. Dies wäre auch eine Vorarbeit für eine rasche Einführung auf Bundesebene eines solchen Kontos auf Bundesebene.

Durch das Einfließen von vorerst nur direkten und indirekten Geldleistungen werde eine allzuhohe Bürokratisierung vermieden. Direkte und indirekte Sachleistungen sowie Objektförderungen werden vorerst unberücksichtigt, könnten aber in einem zweiten Schritt hinzukommen. Beispiele für Transferleistungen, die auf dem Konto verbucht werden sollen, wären etwa die Wohnbeihilfe, Beihilfen laut Sozialhilfegesetz, Behindertenhilfe, Pflegegeld, Pendlerbeihilfe, Kinderzuschuss des Landes, Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe, Seniorenurlaubsaktion, Mittel aus dem Josef-Krainer-Hilfsfonds oder der Heizkostenzuschuss.

Noch keine Kostenabschätzung gemacht
Angesiedelt werden könnte das steirische Transferkonto in der Abwicklung bei der Landesbuchhaltung als anzuweisende Stelle, eventuell in Zusammenarbeit mit der Sozialabteilung und unter Umständen auch in Kooperation mit den Gemeinden. Wie bei den Sozialversicherungsträgern könnte der Bürger einmal im Jahr ein Brief mit einer detaillierten Leistungsabrechnung erhalten. Zur Kontrolle sollte ein "eingeschränkter Behördenkreis die Konten einsehen können, um entsprechende Schlüsse hinsichtlich Zielorientiertheit und Effektivität der Transferleistungen ziehen zu können. Datenschutzbedenken hat Drexler keine, eine Kostenabschätzung sei noch nicht gemacht worden.

Die Vorteile für den Bürger seien Übersichtlichkeit der vom Land Steiermark bezogenen Transferleistungen, die Schaffung eines Problembewusstseins für die Budgetsituation des Landes und die Erleichterung bei der Antragstellung und Abwicklung der Beihilfen. Das Land habe auf diese Weise ein besseres Controlling und eine verbesserte Möglichkeit zur Vermeidung von Doppelförderungen.

Seitens der SPÖ wurde der ÖVP-Vorschlag umgehend verworfen. Landtagsklubchef Walter Kröpfl meinte wie schon am Tage zuvor Soziallandesrat und LHStv. Siegfried Schrittwieser, dass die ÖVP mit ihrem "Neidkonto nur die Menschen auseinanderdividieren" wolle. Landeshauptmann Franz Voves hatte bereits zu früherer Gelegenheit erklärt, von ihm gebe es ein "Ja, aber" zu dem von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagenen Transferkonto. Er sei nur dafür, wenn gleichzeitig auch über Einkommensentwicklung und Steuergerechtigkeit gleich intensiv nachgedacht werde.