Tiroler Landtag:

Einstimmiger Beschluss gegen „Transit-Kampf“

Symbolfoto

(Bild: Christof Birbaumer (Symbolbild))

Der von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angestrebte Allparteienantrag im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr ist am Mittwoch einstimmig im Tiroler Landtag verabschiedet worden. Die FPÖ stimmte in buchstäblich letzter Minute dem Dringlichkeitsantrag zu, nachdem sie in der Debatte Gegenteiliges angekündigt hatte.

Dem freiheitlichen Schwenk war ein vehementer Appell Platters vorausgegangen. Eine entsprechende Geschlossenheit der Tiroler Parteien sei besonders im Hinblick auf den „Anti-Brenner-Transit-Gipfel“ am 12. Juni wichtig. „Denkt‘s dran, was man damit anrichten kann“, appellierte Platter an die FPÖ, doch noch mitzugehen.

FPÖ: Schluss mit Symbol-Politik
„Wir brauchen keine Symbolpolitik mehr. Lasst uns damit in Ruhe. Irgendwann muss man einfach ins Handeln kommen“, hatte FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Markus Abwerzger in der Debatte noch betont. Die Freiheitlichen hätten sich immer gegen den überbordenden Transitverkehr eingesetzt, es brauche keinen weiteren Antrag mehr. Es handle sich um einen „Symbolantrag“, so Abwerzgers Argumentation.

Schließlich entschied sich die FPÖ nach kurzer Beratung, doch dem Antrag zuzustimmen. Es handle sich zwar weiter um Symbolpolitik, aber man müsse „Stärke demonstrieren“ und Platter mit einem „starken Mandat ausstatten“, meinte der blaue Klubchef.

NEOS: Schämen uns für die FPÖ
Die anderen Parteien hatten die ursprüngliche FPÖ-Position im Landtag scharf kritisiert. „Du verrätst zutiefst die Interessen des Landes Tirol“, meinte ÖVP-Klubchef Jakob Wolf in Richtung Abwerzger. „Ich schäme mich heute für die FPÖ“, schloss sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer seinem schwarzen Kollegen an.

Korridormaut München-Verona
In dem Dringlichkeitsantrag bekennt sich das Land unter anderem erneut zu den seit einiger Zeit durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen Tirols. Zudem wird etwa die Korridormaut München-Verona und auch eine Transit-Obergrenze eingefordert.