Fr, 19. Oktober 2018

Warnung von Obama

09.05.2018 09:24

„Trump hat Wahl: Iran mit Atomwaffen oder Krieg“

Mit seiner Entscheidung zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump international Kritik und Sorge ausgelöst. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands äußerten am Dienstagabend „Bedauern und Sorge“ und kündigten an, sich gemeinsam für den Erhalt der Vereinbarung einsetzen zu wollen. Auch Ex-US-Präsident Barack Obama hatte scharfe Worte für Trump übrig und warnte, ohne das Atomabkommen könnten die USA bald vor folgender Wahl stehen: „Ein Iran mit Atomwaffen oder der nächste Krieg im Nahen Osten.“

Während Trump bei seiner öffentlichen Erklärung am Dienstag betonte, mit dem Rückzug aus dem „schlechtesten Deal in der Geschichte“, der auch „eine Blamage für die USA“ gewesen sei, würden die USA nun sicherer werden (Trumps Erklärung in voller Länge sehen Sie im Video unten), sieht das sein Vorgänger, dessen Regierung das Abkommen 2015 unterzeichnet hatte, gänzlich anders. Obama spricht in einer Erklärung auf Facebook von einer „fehlgeleiteten Entscheidung“ und einem „schwerwiegenden Fehler“.

Ist nun auch Erfolg mit Nordkorea gefährdet?
„Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist. Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.“ Gleichzeitig deutete der Amtsvorgänger Trumps auch Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit Nordkorea an, wo man sich derzeit ebenfalls „intensiv um eine diplomatische Lösung“ bemühe.

Seiner Meinung nach sollte der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) vielmehr als Vorbild für die atomare Abrüstung auf der Koreanischen Halbinsel dienen. Zudem würden die Verbündeten der USA, mit denen das Abkommen gemeinsam ausverhandelt worden war, im Stich gelassen. In seiner langen Stellungnahme versuchte Obama auch den Beweis zu erbringen, dass das Atomabkommen durchaus erfolgreich gewesen sei. Es habe keinerlei Verstöße seitens des Iran gegeben. Das hätten auch Geheimdienstberichte mehrmals bestätigt, so Obama.

Obama warnt vor gefährlichem Aufrüsten im Nahen Osten
Nun könnte ein gefährliches Aufrüsten in einer bereits mehr als konfliktreichen Region ausgelöst werden, warnte der 56-jährige Demokrat. Und dies würde die USA keineswegs sicherer machen.

Iranischer Parlamentspräsident: „Fühlen uns nicht mehr an Vertrag gebunden“
Tatsächlich könnte sich Teheran durch den Rückzug der USA und der Wiederaufnahme von Sanktionen nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen. Dies deutete der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani am Mittwoch in einem Beitrag des staatlichen Fernsehens an. Der unter Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinedschad als Atom-Chefunterhändler tätige Politiker zeigte sich auch skeptisch, ob die „europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen erfüllen werden“. Im iranischen Parlament brannten bereits erste US-Flaggen.

Noch wollen die restlichen Unterzeichner an Deal festhalten
Die offizielle Position aller Unterzeichnerstaaten ist aber derzeit, dass man an dem Abkommen festhalten wolle. Dies haben alle nur kurze Zeit nach Trumps Erklärung am Dienstag unmissverständlich erklärt. Irans Präsident Hassan Rouhani stellte allerdings klar: „Wir wollen die Umsetzung des Abkommens ... nur auf Papier reicht uns nicht.“ Falls auch die Verhandlungen mit dem restlichen Quintett scheitern sollten, werde der Iran sein Atomprogramm und die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen, warnte er. Dies sei mit der iranischen Atomorganisation auch bereits koordiniert worden.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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