Mi, 12. Dezember 2018

Bürgermeister-Idee:

03.05.2018 06:30

„Die ÖBB sollen für die Pendlerparkplätze zahlen“

Wer zahlt neben Land und ÖBB noch für die Park-and-ride-Anlagen? Die Standortgemeinde oder auch die Nachbarorte? Seit Jahren wird darüber gestritten, weshalb bei vielen dringend notwendigen Projekten nichts weitergeht. Nun verlangen Gemeinden eine Änderung des Nah- und Regional-Verkehrsfinanzierungsgesetzes. Das treibt Verkehrslandesrat Günther Steinkellner auf die Palme.

110.000 Oberösterreicher pendeln täglich in die Landeshauptstadt. Drei Viertel davon mit dem Pkw. Der Anteil ist seit Jahren konstant hoch. Dabei würde der Zug- oder Busfahrplan den Umstieg auf Öffis zulassen. Doch es mangelt bereits jetzt an Parkplätzen. Und der Bau der Park-and-ride-Anlagen zieht sich.

930 Stellplätze beim Bahnhof sind zu wenig
Peter Groiß, SP-Bürgermeister in Attnang-Puchheim betont, dass für Gemeinden Park-and-ride-Anlagen unattraktiv sind. Rund 930 Stellplätze gibt es um den Bahnhof. Knapp 760 sind Pendler-Stellflächen, womit die Stadt mit dem Bahnknotenpunkt einen der größten Pendlerparkplätze landesweit hat - und der trotzdem regelmäßig zu klein ist. Obwohl gegenüber eine Tankstelle abgerissen wurde, glaubt Groiß nicht, dass ein zusätzliches Angebot geschaffen wird.

Standortgemeinden wollen, dass Nachbarorte mitzahlen
Die Gemeinde Walding wehrt sich hingegen die vom Land nachträglich gesenkte Quote von 25% auf 12,5% der Kosten (155.000 Euro) für einen Pendlerparkplatz zu zahlen. Stattdessen soll Verkehrslandesrat Günther Steinkellner das Nah- und Regional-Verkehrsfinanzierungsgesetz novellieren, damit Pendlerparkplätze als überregionale Angelegenheit angesehen werden.

Linzer Stadtrat sauer auf Umlandgemeinden
Beim freiheitlichen Landespolitiker löst das wenig Freude aus. „Auch dieses Ansuchen läuft wieder nur auf eine Verzögerung der so wichtigen Projekte hinaus. Selbst wenn die Gesetzesänderung möglich ist, wird am Ende der Steuerzahler für den Bau aufkommen.“Auch sein Parteikollege, der Linzer Infrastrukturstadtrat Markus Hein, ist sauer: „Durch die Landesumlage zahlt Linz ohnehin schon sehr viel mit. Trotzdem leiten die Gemeinden  die Probleme an Linz weiter!“

„Jeder Supermarkt zahlt für seine Kunden“
Erich Rippl, SPÖ-Verkehrssprecher und Bürgermeister in Lengau, hat für eine finanzielle Beteiligung der Nachbarorte Verständnis. Er schlägt aber auch vor, dass „die ÖBB  zur Gänze für  Bau und Instandhaltung  zahlen sollten. Das tut jeder Supermarkt für seine Kunden doch auch!“

Simone Waldl/Mario Zeko, Kronen Zeitung

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