Mi, 15. August 2018

Kritik an Rot-Grün

02.05.2018 14:55

Mega-Sparpläne: Ist Wiens Reform entschlafen?

Die Wiener Finanzstadträtin hat sie in nicht allzu großer Bescheidenheit als „größte Verwaltungsreform aller Zeiten“ betitelt - doch was wurde wirklich aus dem WISTA-Sparbefehl? Die ÖVP meint: „Sehr wenig.“ Aber der Magistratsdirektor sagt: „Bis 2020 sparen wir in der Verwaltung 524 Millionen Euro ein.“

Jährlich sollte Wiens Verwaltung 82 Millionen Euro weniger kosten, insgesamt wollte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit befohlenen Strukturverbesserungen im Magistrat dem Steuerzahler ab 2016 Ausgaben in der Höhe von 250 Millionen Euro ersparen. Dieses Projekt mit dem Kürzel WISTA (Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss) ist nun bereits umgetauft in „Wien neu denken“ - und kommt in den aktuellen Aussendungen der Rathauskorrespondenz nur noch selten vor.

ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka kritisiert: „Finanzstadträtin Renate Brauner ist wieder einmal Ankündigungs-Weltmeisterin. Liegt ihre große Verwaltungsreform im Koma?“

„Bis 2020 spart Wien 524,52 Millionen Euro ein“
Dem widerspricht Magistratsdirektor Erich Hechtner: „Es existieren 269 umgesetzte oder in Umsetzung befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von 524,52 Millionen Euro.“ Allerdings: Der Durchrechnungszeitraum reicht bis 2020. Und es sind zwei Projekte dabei, bei denen nur ein Hellseher die Höhe der Einsparungen weissagen könnte: das Projekt Wohngeld neu sowie die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbunds.

Als konkrete Sparerfolge werden die Besoldungsreform, die Auflösung der MA 1, des Bürgerservice (MA 55) und des Sägewerks Hirschwang aufgelistet. Was wiederum SPÖ-intern für Ärger sorgt: Nicht alle Genossen finden gut, dass auch das „rote Wien“ Jobs wegrationalisiert.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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