Sa, 15. Dezember 2018

Für Abzuschiebende

29.04.2018 13:32

Niederösterreich startet mit Asyl-Sammelquartieren

Ein Umzug wider Willen steht jetzt rund 400 abgelehnten Asylwerbern in Niederösterreich bevor. Grund dafür: Sie sollen in organisierte Sammelquartiere umsiedeln. Die Aktion, die von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gestartet wurde, soll schon in den kommenden Tagen umgesetzt werden.

Von der niederösterreichischen Koordinationsstelle für Ausländerfragen seien laut einem Bericht des „Standard“ bereits 405 Briefe an Adressaten verschickt worden, die in der Asyl-Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eine Ablehnung erhalten haben. Diese ist mit einer Ausweisung verbunden: der Aufforderung, Österreich zu verlassen und sich im Rahmen der Rückkehrberatung selbst darum zu bemühen.

Frist bis 4. Mai
Laut Waldhäusl stehen den Eingewiesenen in der neuen Unterkunft nur Sachleistungen, sprich „Vollversorgung“, zu: ein Bett und fertiges Essen. Taschengeld - in der Grundversorgung sonst 40 Euro pro Monat - sowie finanzielle Bekleidungs- und Schulhilfe bekommen sie „bis auf Widerruf“ nicht.

Die Fahrt in das ihnen zugewiesene Quartier sollen die Betroffenen selbst bezahlen, ebenso den Transport etwaiger Habseligkeiten dorthin. Tauchen sie bis 4. Mai nicht an der neuen Adresse auf, gelten sie als nicht mehr hilfsbedürftig.

Verschärfungen im Fremdenrecht
Die Aktion, die im Auftrag Waldhäusls gestartet wurde, setzt einen weiteren Schritt bezüglich der Verschärfungen im Fremdenrecht, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang des Jahres angekündigt wurden. In dem Paket ist unter anderem die Geldabnahme bei Asylwerbern enthalten. Migranten müssen demnach ihren eigenen Beitrag zu Verpflegung und Quartier leisten.

Zugriff auf Geodaten und „Anschlusshaft“
Der Zugriff auf Handy-Geodaten soll die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren beschleunigen: „Das kostet Geld“, so Kickl. Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“ erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten. Darüber hinaus spiele laut Kickl auch die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte Anschlusshaft zu nehmen, zukünftig eine wichtige Rolle.

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