Neun tote Syrer

Golan-Video: UNO nimmt unsere Blauhelme ins Visier

28.04.2018 08:09

In der Affäre um offenbar von österreichischen Blauhelmen in den Tod geschickte Syrer werden nun auch die Vereinten Nationen aktiv. „Die UNO erwartet von ihren Blauhelmen, dass sie zu jeder Zeit die höchsten professionellen und ethischen Standards zeigen und befolgen“, sagte ein UNO-Sprecher in New York auf Anfrage. Er sprach von einem „verstörenden Video“.

„Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen“, betonte der Sprecher der UNO-Friedenssicherungskräfte. Man habe das Video „online über öffentlich zugängliche Quellen“ gesehen, sagte er. Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen, hieß es.

UN-Sicherheitsrat war über Vorfall informiert
„Am 29. September 2012 berichtete UNDOF (das UNO-Truppenkontingent am Golan, Anm.), dass sie sahen, wie neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO-Position Hermon Süd im Gebiet Mount Hermon“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Der UNO-Sicherheitsrat sei damals von dem Vorfall informiert worden, der auch „öffentlich im Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 30. September 2012 berichtet worden“ sei.

„Hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen“
Der Sprecher äußerte sich nicht zur Frage, ob die Blauhelme durch UNO-Regeln an einem Einschreiten gehindert waren. Die Friedenstruppen sind zu Zurückhaltung angehalten und dürfen Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Allerdings betonte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak, dass die gebotene Neutralität nur gegenüben den Konfliktparteien - in diesem Fall Israel und Syrien - gelte. Die Blauhelme hätten „die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen“. Schlimmstenfalls könnte den UNO-Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sie den Syrern „wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben“ hätten.

Geheimpolizei ohne Warnung in den Tod geschickt?
In dem Video dokumentierten die Blauhelme die Errichtung des Hinterhalts ebenso wie ihren Kontakt mit dem Auto der syrischen Geheimpolizei. Die Syrer blieben auf ihrer Fahrt in den Tod an einem österreichischen Checkpoint stehen, wurden von den Soldaten aber offenbar ohne Warnung in Richtung des Hinterhalts weitergewunken. Aus den Aussagen der Blauhelme geht hervor, dass sie von einer Tötung der Syrer ausgingen. „Normal musst das de Hund sagen“, sagte einer der Soldaten nach der Weiterfahrt seinem Kollegen. Begründung: „Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab.“

Untersuchungskommission soll Massaker klären
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gab nach Bekanntwerden des Videos die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. Sie soll auch klären, ob der Vorfall zum einige Monate später erfolgten überstürzten Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan geführt hat. Die Liste Pilz forderte, dass die Untersuchungskommission „absolut unabhängig“ sein müsse, und behielt sich die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates vor.

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte am Freitag, er habe aus dem Teletext von dem Vorfall erfahren. Der jetzige burgenländische Soziallandesrat zeigte sich verwundert darüber, dass das Video gerade jetzt bekannt geworden sei.