Di, 23. Oktober 2018

Wer trinkt muss zahlen

27.04.2018 07:20

Alk-Verbot am Hauptbahnhof: Ab Mai wird gestraft!

Nach mehrjähriger und heftiger politischer Diskussion ist am 17. April ein Alkoholverbot auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes in der Stadt Salzburg in Kraft getreten. Ob das Verbot wirksam ist, muss sich erst zeigen. Bestraft wird ab Mai. Mehrjährige Erfahrung hat die Stadt mit Alkoholverboten an den Lokalmeilen Rudolfskai und Gstättengasse. Die Situation hat sich beruhigt, heißt es.

Bei einem Verstoß blühen Strafen bis zu 300 Euro
Bisher wurden nur Info-Zettel verteilt. Ab Mai wird es ernst, dann sollen Alko-Sünder bestraft werden. Kontrolliert wird von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes in Begleitung von Polizisten. Die ÖBB haben mit 17. April im Bahnhofsbereich ebenfalls ein Alkoholverbot erlassen. Davon ausgenommen ist die Gastronomie. Bei einem Verstoß kann das Security-Personal Personen aus dem Gebäude weisen.

Flankierend zu dem Verbot auf dem Bahnhofsvorplatz wird von der Stadt ein Sozialkonzept entwickelt. Um einen Verdrängungseffekt abzufangen, sollen Sozialarbeiter eine Betreuungsschiene zu den Betroffenen legen.  Im Sommer soll die „Kulturschiene“ zumindest einen Tag pro Woche präsent sein, im Winter alle zwei Wochen. Damit will man dem Vorplatz auch mehr Urbanität verleihen. 150.000 Euro Projektkosten wurden für dieses Jahr budgetiert.

In der Stadt Salzburg gibt es schon seit längerem Alkoholverbote im öffentlichen Raum, und zwar vor den Lokalen am Rudolfskai und in der Gstättengasse in der Altstadt. Die Pubs werden vorwiegend von Jugendlichen besucht. Wegen der Anhäufung von Betrunkenen auf der Straße, am Gehsteig oder Radweg verbunden mit Raufereien wurde im April 2007 die Durchführungsverordnung nach dem Landessicherheitsgesetz eingeführt. Das Ziel war, eine sinnlose Berauschung im öffentlichen Raum zu verhindern, wie Huber erklärte. Die am Rudolfskai installierte Videoüberwachung diene der Prävention und Aufklärung.

„Die Situation ist besser geworden. Es gibt weniger Beschwerden“, zog ein Sprecher des Bürgermeisters Bilanz. Die am Rudolfskai verhängten Strafen hätten sich im Laufe der Jahre verringert. 2008 waren es 34, in den Jahren 2009 und 2010 jeweils um die 40. In den Folgejahren bis 2017 nahm die Zahl der Strafen nahezu sukzessive ab. 2011 wurden noch 28 Strafen verzeichnet, in den Folgejahren 22, 20, sechs, zwei, null und neun im Jahr 2017.

Das Alkoholverbot in der Gstättengasse wurde im Jahr 2016 ausgesprochen. Anrainer hatten eine Verlagerung des Problems vom Rudolfskai in die Gstättengasse befürchtet. Das sollte mit dem Verbot verhindert werden. „Im Frühjahr und Sommer 2016 hat es dort noch mehr Beschwerden gegeben. Voriges Jahr war die Situation relativ entspannt. Momentan gibt es keine Beschwerden“, sagte Huber. Die Problematik dort sei aber nicht so groß gewesen wie am Rudolfskai.

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