Di, 11. Dezember 2018

Merkel bei Trump

26.04.2018 18:15

EU-Ausnahme von Zöllen: USA fordern „Zugeständnis“

Die USA sind nur unter Bedingungen bereit, die derzeit für die EU geltende Befreiung von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die am 1. Mai ausläuft, zu verlängern. Aus dem Weißen Haus hieß es am Donnerstag kurz vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Washington, man wolle „Zugeständnisse“ der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe.

Damit die Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union weiterhin gelten könne, sei es „sehr wichtig, dass einige unserer Freunde hinsichtlich der Handelspraktiken, Zölle und Steuern einige Zugeständnisse machen“, sagte der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, dem TV-Sender CNBC. Als Beispiel nannte er die „gleiche Behandlung von Automobilen“. Die US-Regierung beklagt schon seit Langem, dass die Zölle auf US-Autoimporte in der EU deutlich höher seien als umgekehrt. Präsident Donald Trump nahm deshalb bereits mehrfach deutsche Autohersteller ins Visier.

Die Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Merkels stoßen damit in Washington auf taube Ohren. Während die deutsche Regierung ohnehin schon ein Ende der Verlängerung der Ausnahmeregelung befürchtet, gab sich die EU-Kommission noch kurz vor der nunmehrigen US-Forderung weiterhin optimistisch. „Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig, sind wir bereit“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstagnachmittag.

Man stehe in ständigem Kontakt mit der US-Administration und dränge auf eine „dauerhafte und bedingungslose Ausnahme“. Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ausgenommen werden, hatte die EU bereits Vergeltungszölle angekündigt.

Brisantes Arbeitstreffen von Merkel und Trump
Merkel kommt am Freitagabend mit US-Präsident Trump, der mit den Zöllen einen Handelsstreit entfacht hat, zu einem Arbeitstreffen zusammen. Bisher treffen die US-Maßnahmen vor allem China. Wie die deutsche Regierung mitteilte, bevorzuge die Kanzlerin einen breiten Dialog mit den USA statt gegenseitiger Strafzölle. Der Dialog solle sich jedoch auf alle Industrieprodukte und nicht nur auf Autos beziehen. Die Kanzlerin dürfte dem US-Präsidenten, der in der Wirtschaftspolitik auf Abschottung setzt, zudem klarmachen, dass sich Europa in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lasse.

Themen des Treffens im Weißen Haus sollen zudem internationale Krisenherde wie der Krieg in Syrien, das nordkoreanische Atomprogramm und der Konflikt in der Ostukraine sein. Zudem will Merkel mit Trump über das Atomabkommen mit dem Iran sprechen. Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält.

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