Mo, 23. Juli 2018

Werden enteignet

26.04.2018 06:00

Syrien: Rückkehr von Flüchtlingen unerwünscht

Syriens Diktator Bashar al-Assad erleichtert ein Dekret die Enteignung von Flüchtlingen. Inzwischen teilt Russlands Präsident Wladimir Putin das Land unter seinen Oligarchen auf. „Ohne Heimat sein, heißt leiden“, soll schon der große Fjodor Dostojewski gesagt haben. Ein russischer Poet. Kaum jemand weiß das so gut wie die 5,5 Millionen syrischen Flüchtlinge.

Putin ist kein Poet, aber russischer Präsident und Beschützer von Syriens Diktator Assad. Beim Wirtschaftsforum in Jalta hat Putin mit dessen Zustimmung das Land unter seinen Oligarchen aufgeteilt. Der Wiederaufbau Syriens nach Ende des Bürgerkriegs erfolgt durch russische Firmen. Das ist Putins Rechnung für seine militärische Unterstützung.

Warum das so einfach geht? Weil seit 4. April Assad per Dekret sein eigenes Volk um den ohnehin spärlichen Besitz bringen kann. Durch neue Bebauungspläne. Nach Erlass eines solchen Umbau-Dekrets haben die Grundbesitzer 30 Tage Zeit, diesen Besitz nachzuweisen. Sonst fällt er an den Staat. Schwierig, denn Katasterämter sind in Syrien spärlich gesät oder ohnehin vom Krieg zerstört. Ein Dilemma insbesondere für die Flüchtlinge, denn das Dekret zielt eindeutig auf jene ab, die vor Assad geflohen sind. Ihre Rückkehr ist unerwünscht.

Deutschland bereitet sich auf neue Verfahren vor
Und warum in ein Land zurückkehren, das mich nicht will? Deutschland bereitet sich bereits auf Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vor. Assad liefert neben Asylgründen nach der Definition der Genfer Konvention nun weitere, bereits für die Nachkriegszeit geltende Argumente.

In Österreich haben 2018 bisher knapp 900 Syrer Asylanträge gestellt. Laut Bundeskanzleramt sind aufgrund der militärischen und humanitären Lage keine Rückführungen geplant. Ein Asylgrund muss aber gegeben sein. „Auch eine behauptete Enteignung wird in diesem Rahmen geprüft, stellt aber für sich allein keinen Asylgrund dar“, heißt es aus dem Innenministerium. Es ist das Drama eines Volkes: Zuerst die Zerstörung, dann die Vertreibung und nun nimmt man ihnen die Heimat. Das heißt leiden.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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