Mo, 10. Dezember 2018

Noch vor dem Sommer

24.04.2018 10:55

Pensionisten sollen mehr bekommen als Flüchtlinge

Die türkis-blaue Bundesregierung hat am Dienstag Stellung zu ihren weiteren Reformen genommen, die noch vor dem Sommer angegangen werden sollen. Neben Budgetpolitik und einer Reform der Sozialversicherungen steht vor allem eine Änderung der Mindestsicherung im Raum. Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonte, man wolle „das Prinzip Gerechtigkeit umsetzen“ und so „den Zuzug in unser Sozialsystem reduzieren“. Konkret soll ein Stufenplan mit einer deutlichen Reduktion der Bargeldleistungen bereits in der 1. Juniwoche als Gesetzesänderung eingebracht werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand dazu klare Worte: „Es ist derzeit immer noch so, dass Flüchtlinge mehr bekommen als Pensionisten, das wollen wir jetzt ändern.“

Konkret sprach Kurz die enormen Kosten an, die die Mindestsicherung verursacht: „Wir haben hier Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung von über 60 Prozent seit 2012 - vor allem durch Neuzuwanderer, die in unser Sozialsystem einwandern.“ Akuell gebe es in Österreich so viele Mindestsicherungsbezieher wie Einwohner im Burgenland, erklärte der Bundeskanzler. Die Situation, dass „Menschen, die noch nie in unser System einbezahlt haben, mehr bekommen als Menschen, die jahrelang gearbeitet und einbezahlt haben“, sei ungerecht: „Flüchtlingsfamilien bekommen mehr als Pensionisten!“

„Zuzug in unser Sozialsystem reduzieren“
Vizekanzler Strache betonte, man wolle „das Prinzip Gerechtigkeit umsetzen“: „Bereits in der ersten Juniwoche werden wir einen Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken, inklusive den Vorschlägen der Bundesländer.“ Konkret soll ein Stufenplan mit einer deutlichen Reduktion von Bargeldleistungen „die Zuwanderung in unser Sozialsystem reduzieren“. „Es hat sich ja offenbar in der Welt herumgesprochen, dass man in diesem schönen Land gut leben kann, ohne zu arbeiten“, meinte der FPÖ-Chef.

Sozialversicherungsreform schon ab Mitte Mai
Ein weiterer großer Reformpunkt ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf maximal fünf. Kurz erkärte dazu, die ersten Schritte dazu sollen bereits bis Mitte Mai erfolgen. „Natürlich wissen wir, dass es da gravierende Widerstände geben wird.“ Den Grund dafür sieht er bei Funktionären gelegen, deren Posten es bei einer Reduktion der Kassen nicht mehr geben werde. Ob die Regierung sich auch in den Gremien der Sozialversicherung aktiver einbringen wird, blieb offen. Die Selbstverwaltung an sich sehe er positiv, erklärte der Kanzler. Es werde aber eine Neuaufstellung der Gremien im Zug der Reform stattfinden. Strache erklärte dazu, man wolle „den Reformstau beenden“. Generell sah der FPÖ-Chef eine „Bestätigung des Regierungskurses“: „Die Bürgerinnen und Bürger bringen uns Zufriedenheit entgegen.“

Dritter Schwerpunkt der Koalition bis zum Sommer sind Verwaltungsreform und Deregulierung. Unter anderem sollen die Berichts- und Meldepflichten reduziert werden. Verwaltungsübertretungen dürften nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen, wie Strache befand. Die Wartezeiten bei Amtswegen wiederum sollten reduziert werden und vieles soll künftig elektronisch machbar sein. Strache sprach im Zuge dessen von „mehr Service für die Bürger“ und „dass unsere Behörden auch endlich im 21. Jahrhundert ankommen müssen“.

Kurz distanziert sich von Gudenus-Aussage zu Soros
Was die umstrittenen Äußerungen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus betrifft, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“, distanzierte sich Kanzler Kurz davon. So betonte er, wie gut die Zusammenarbeit in der Koalition laufe - es gebe aber eben auch Themen, wo man unterschiedlicher Meinung sei. Er halte bezüglich Soros die mit dem Gudenus-Statement identen Aussagen von Ungarns Premier Viktor Orban für negativ. FPÖ-Chef Strache sprang dagegen Gudenus zur Seite und betonte, dass es sich um sachliche Kritik „abseits jeder Konfession“ gehandelt habe, womit er indirekt den Vorwurf des Antisemitismus gegen seinen Parteifreund zurückwies.

#brennpunkt: Der Bundeskanzler zu Gast bei Katia Wagner
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Mittwochabend in unserer neuen Live-Talkshow #brennpunkt mit Katia Wagner zu Gast. Vergangene Woche waren unter anderem SPÖ-Chef Christian Kern und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Gast. Nicht verpassen und live auf Twitter, Facebook und hier auf krone.at mitdiskutieren!

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