Di, 13. November 2018

Der tiefe Fall

23.04.2018 13:26

Die Grünen in der Krise: Ist das nun das Ende?

Als Folge der Proteste gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und das Donaukraftwerk Hainburg wurden die Grünen 1986 aus der Taufe gehoben und schafften auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Eine engagierte Oppositionspartei war geboren. Heute sind die Grünen gespalten, hanteln sich von einer Wahl(niederlage) zu nächsten - im Video oben das jüngste Statement der Salzburger Spitzenkandidatin Astrid Rössler. Der Sieg des grünen Urgesteins Georg Willi in Innsbruck wird zwar als Lichtblick gedeutet. Doch seitdem die Grünen 2017 den Einzug in den Nationalrat verfehlten, fragen sich viele, ob die Öko-Partei nun am Ende ist.

Kaum eine Partei polarisiert so wie die Grünen. Während die einen sie als letzte Bastion gegen Kapitalismus, Umweltzerstörung, Sozialabbau und Rassismus sehen, sind sie für die anderen unwählbar und ein rotes Tuch. In der Partei selbst brodelt es seit Jahren, doch aktuell scheint die Krise kaum zu stemmen. Bundessprecher Werner Kogler müht sich, den Karren aus dem Dreck zu ziehen - keine leichte Aufgabe.

Warnsignale nach VdB-Sieg ignoriert
Die ersten Warnsignale hatte es bereits zu jenem Zeitpunkt gegeben, als sich die Grünen auf der Spitze des Erfolges wähnten. Im Jänner 2017 zog mit Alexander Van der Bellen ein ehemaliger grüner Bundessprecher in die Hofburg ein - nach einer mehr als turbulenten Wahl, deren erster Durchgang von der FPÖ angefochten worden war. Und nach einem Wahlkampf, der die Öko-Partei viele Ressourcen gekostet hatte.

Zu diesem Zeitpunkt regierten die Grünen in sechs Bundesländern mit, und waren im Nationalrat dank des Wahlergebnisses von 2013 (12,4 Prozent) stark vertreten. Im Frühjahr 2017 folgte schließlich der Streit mit den Jungen Grünen, kurze Zeit später warf Eva Glawischnig das Handtuch. Die anschließend eingesetzte Doppelspitze aus Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek war nichts anderes als ein Ausdruck von Verlegenheit.

Wahlkampf voller Belanglosigkeit
Im Juni folgte schließlich die Ausbootung von Peter Pilz. An seiner Stelle wurde Jungpolitiker Julian Schmid in einen Wahlkampf geschickt, der an Belanglosigkeit kaum zu übertreffen war. Während die Grünen in der Vergangenheit gerade durch Inhalte und konkrete Anliegen punkten konnten, taumelten sie im Oktober 2017 schließlich vollends in ein Desaster. Nach dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Marke und dem Verlust des Klubstatus im Parlament zog sich Ulrike Lunacek zurück, Ingrid Felipe widmete sich wieder der Tiroler Landespolitik. Dass man öffentlich Peter Pilz die Schuld am grünen Wahldebakel gab, machte die Niederlage noch peinlicher.

Werner Kogler, einst Gründungsmitglied, wurde eingesetzt, um das Ruder herumzureißen. Doch im tosenden Fahrwasser der Politik, zwischen innerparteilichen Querelen, gelingt ihm das bislang nicht so recht. In Kärnten flogen die Grünen aus dem Landtag, in Salzburg waren die Verluste schmerzhaft. Spitzenkandidatin Astrid Rössler bot kurz danach ihren Rücktritt an. Kogler brachte das Hauptproblem der Grünen jedenfalls kurz nach der Salzburg-Wahl auf den Punkt: „Wir arbeiten gut, aber die anderen kommunizieren einfach besser.“

Kein Anfragerecht mehr im Parlament
Der Absturz bei der Salzburger Landtagswahl hat für die Grünen auch auf Bundesebene Auswirkungen. Sie verlieren einen weiteren Sitz im Bundesrat und sind dort künftig nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Nach dem Klubstatus, der bereits nach der Tiroler Wahl weg war, verlieren sie damit auch das Anfragerecht an die Bundesregierung. 
In Niederösterreich konnten sich die Grünen im Jänner überraschend mit 6,4 Prozent (vier sind dort nötig) im Landtag halten, der Verlust fiel mit 1,6 Punkten nicht allzu groß aus. Ebenso in Tirol: Mit 1,9 Punkten Minus auf 6,2 Prozent reichte es - dank einem satten ÖVP-Plus - weiter für Regierungsehren. Der Sieg von Georg Willi in Innsbruck brachte ebenfalls einen kleinen Lichtblick.

Nächste Prüfsteine warten bereits
Die nächsten Prüfsteine für die Grünen stehen bereits mit der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Vorarlberg 2019 an. Im Ländle bilden die Grünen aktuell eine Koalition mit der ÖVP. Richtig spannend wird es aber 2020: Dann wird in Wien gewählt, wo Maria Vassilakou mit der SPÖ regiert. Auch die Wiener Grünen-Chefin sieht sich immer wieder mit (parteiinterner) Kritik konfrontiert. Ob sie wieder als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wird, bleibt abzuwarten.

Michaela Braune
Michaela Braune

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