Drohungen verpuffen

Bundesregierung steht zu klarer Anti-Erdogan-Linie

Die jüngsten Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die Bundesregierung keineswegs von ihrer Linie gegen den angriffigen „Sultan“ abgebracht - im Gegenteil. Einmal mehr demonstrierten ÖVP und FPÖ in dieser Causa am Sonntag Einigkeit und Härte. Keinen Millimeter werde man nachgeben - Erdogan, oder zumindest einer seiner Wahlkampfauftritte, sei in Österreich fehl am Platz, hieß es. Erdogan hatte heftig gepoltert, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Verbot für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich ankündigte (Videobericht oben).

„Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu“, erklärte ein Sprecher des Bundeskanzlers am Sonntag. Auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien mittlerweile geschaffen worden, betonte der Sprecher. Seit Jahren versuche die türkische Führung, „türkeistämmige Communities in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren“. „Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

FPÖ: „Soll er doch auf EU-Gelder verzichten“
Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies Erdogans Drohungen am Sonntag strikt zurück: „Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und es ist außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten!“ Der FPÖ-Europaabgeordnete sprach sich auch erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Wenn Erdogan schon protestieren wolle, dann könnte er dies durch „Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre mal eine gute Idee von ihm“.

„Wahlkampfrhetorik nicht förderlich“
Das geplante Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker zog auch ein Telefonat von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach sich. Kneissl äußerte zwar Verständnis dafür, dass es in Wahlkämpfen zu überspitzter und oft auch emotionaler Rhetorik komme, mahnte aber zu Sensibilität, um die „bilateralen Beziehungen im Interesse der Menschen türkischer und österreichischer Abstammung“ erfolgreich gestalten zu können. Sie stimme mit Cavusoglu insofern überein, dass gegenseitige Irritationen aufgrund übertriebener Wahlkampfrhetorik im Interesse keines der beiden Länder lägen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Stimmenfang

(Bild: AP)

„Kampf der Türkei für Demokratie“
Erdogan hatte am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich in einem Interview scharf angegriffen. „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, polterte der AKP-Politiker. Er drohte seinen Gegnern damit, einen „hohen Preis“ zahlen zu müssen. Der „Kampf der Türkei für die Demokratie“ könne nicht einfach eingeschränkt werden.

Kürzlich hatte Erdogan in EU-Staaten lebende türkischstämmige Bürger dazu aufgerufen, ihren politischen Einfluss auszuweiten und „ihrem Gebetsruf treu“ zu sein:

Erdogan hatte diese Woche angekündigt, die Wahl um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen und auf den 24. Juni zu legen. Die Wahl wird damit im Notstand abgehalten, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Das Land befindet sich seit dem mutmaßlichen Putschversuch von 2016 im Ausnahmezustand.

Die Wahl im Juni würde die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen - dadurch würde Erdogan noch einmal deutlich mehr Macht erhalten.