Di, 21. August 2018

18-köpfiges Gremium

20.04.2018 19:53

BVT-U-Ausschuss: Bures übernimmt den Vorsitz

Der BVT-U-Ausschuss ist endgültig auf Schiene: Gleich nach der Einsetzung durch das Nationalratsplenum hat sich das 18-köpfige Kontrollgremium am Freitagabend konstituiert. Den Vorsitz führt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt sich vertreten, weil er zuvor selbst Innenminister war. Außerdem leitet er schon den ebenfalls am Freitag konstituierten neuen Eurofighter-U-Ausschuss

Es ist bereits der zweite Anlauf für den BVT-U-Ausschuss - nachdem ein erster SPÖ-Antrag von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen worden war. Für den zweiten Antrag hat sich die SPÖ mit den NEOS und der Liste Pilz zusammengetan. Dieses Ansinnen wird nun von ÖVP und FPÖ akzeptiert, wie sich auch in einer kurzen Debatte zu Ende der Nationalratssitzung am Donnerstag zeigte. BVT und Eurofighter sind die 22. und 23. parlamentarische U-Ausschüsse in der Zweiten Republik. Der BVT-U-Ausschuss ist der dritte, der von einer Parlaments-Minderheit (SPÖ, NEOS und Liste Pilz) eingesetzt wurde. Bures war - damals noch als Nationalratspräsidentin - schon Vorsitzende im Hyp-U-Ausschuss.

18 Abgeordnete werden nun dem Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf das BVT in den vergangenen zehn Jahren nachgehen. Die ÖVP nominierte die sechs Mandate Werner Amon, Gabriel Obernosterer, Johanna Jachs, Gabriela Schwarz, Nikolaus Prinz und Friedrich Ofenauer, die SPÖ Kai-Jan Krainer, Maurice Androsch, Muna Duzdar, Jörg Leichtfried und Angela Lueger. Für die FPÖ sind Hans-Jörg Jenewein, Werner Herbert, Günther Kumpitsch, David Lasar und Christian Ries dabei, für die NEOS Stephanie Krisper und für die Liste Pilz Alma Zadic.

Zu Schriftführern wurden Johanna Jachs (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Werner Herbert (FPÖ) gewählt. Verfahrensrichter ist Eduard Strauss (Oberlandesgericht Wien), sein Stellvertreter ist Wolfgang Pöschl, ehemaliger Vizepräsident des OLG Wien. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden die Rechtsanwälte Arthur Mikesi als Verfahrensanwalt und Wolfgang Schupfer als dessen Stellvertreter wachen.

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