Mo, 17. Dezember 2018

„Schließen eine Lücke“

18.04.2018 12:11

Verschärftes Asylrecht im Ministerrat beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie Asylmissbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, „um Missbrauch abzustellen“.

Das Paket enthält zahlreiche Verschärfungen. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handydaten von Flüchtlingen erhalten, um Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden.

Weiters betonte Strache: „Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden.“ Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden. Wenn Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen sollten, verlieren sie ebenso jegliches Bleiberecht.

„Wir schließen eine Lücke“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte, die Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen. „Das ist jetzt ein weiterer Schritt. Wir schließen damit eine Lücke, was nicht heißt, dass nicht neue entstehen werden.“ Sollte das der Fall sein, werde man eben weitere rechtliche Maßnahmen setzen.

Mittel- bis langfristig will Kickl ohnehin sicherstellen, dass Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen können. Das EU-Dublin-Verfahren sieht der Minister „in der gegenwärtigen Form mehr oder weniger gescheitert“.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Sprit als Preistreiber
Teuerung im November weiter bei 2,2 Prozent
Wirtschaft
„Hatte Schwirigkeiten“
Japaner demoliert „aus Frust“ Polizeiautos in Linz
Oberösterreich
Europa League
LIVE ab 13 Uhr: Lostag für Rapid und Salzburg
Fußball International
Nur noch 50 Kilo
Mager-Drama um Julia Roberts
Adabei
Festnahme in NÖ
Asylwerber sitzt wegen Terrorverdachts in U-Haft
Niederösterreich
Star dementiert
Jennifer Lawrence: „Hatte nicht Sex mit Weinstein“
Video Stars & Society
„Pfoten helfen Pfoten“
Hündin „Lucy“ dank Ihrer Hilfe wieder gesund
Tierecke
Tödliche Stromschläge
Smartphone kostete zwei Jugendliche das Leben
Elektronik
Champions League
LIVE ab 12 Uhr: Auslosung des CL-Achtelfinales
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.