„Schließen eine Lücke“

Verschärftes Asylrecht im Ministerrat beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie Asylmissbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, „um Missbrauch abzustellen“.

Das Paket enthält zahlreiche Verschärfungen. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handydaten von Flüchtlingen erhalten, um Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden.

Weiters betonte Strache: „Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden.“ Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden. Wenn Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen sollten, verlieren sie ebenso jegliches Bleiberecht.

Kurz und Strache im Pressefoyer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Wir schließen eine Lücke“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte, die Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen. „Das ist jetzt ein weiterer Schritt. Wir schließen damit eine Lücke, was nicht heißt, dass nicht neue entstehen werden.“ Sollte das der Fall sein, werde man eben weitere rechtliche Maßnahmen setzen.

Mittel- bis langfristig will Kickl ohnehin sicherstellen, dass Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen können. Das EU-Dublin-Verfahren sieht der Minister „in der gegenwärtigen Form mehr oder weniger gescheitert“.