Kruzifixe in Klassen

Umstrittenes EU-Richter-Urteil löst neue Debatte aus

In Österreich ist die Diskussion über das Anbringen von christlichen Kreuzen in Klassenzimmern neu entbrannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Dienstag, das Kreuz in Klassenzimmern sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Demnach werde durch das Kruzifix das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt.

Die Straßburger Richter folgten in ihrer - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung einer entsprechenden Beschwerde einer Italienerin und erklärten, dass die italienische Regierung der Klägerin eine Entschädigung von 5.000 Euro für moralische Schäden zahlen müsse. Denn Kruzifixe in den Klassenzimmern würden auch das Recht der Eltern verletzen, die Kinder nach den eigenen Überzeugungen zu erziehen. Die Italienerin finnischer Abstammung führt seit Jahren einen Kampf gegen Kruzifixe in den italienischen Klassenzimmern.

Heimische Verfassungsexperten gegen Anbringung
Heimische Verfassungsexperten sehen im EGMR-Urteil auch Auswirkungen für Österreich. Heinz Mayer betonte, derartige Symbole hätten in Klassenzimmern nichts zu suchen. "Ich habe das immer schon so gesehen", erinnerte Mayer an die Diskussion nach einem Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Anbringung von Kreuzen in bayerischen Klassenzimmern 1995. Auch damals hatte es eine Debatte in Österreich gegeben, die aber wieder abgeflaut sei.

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Bernd Christian Funk ist der gleichen Meinung wie sein Kollege Mayer und erklärte, Kreuze in Klassenzimmern widersprächen der Neutralität des Staates in religiösen Fragen. "Es spricht alles dafür, dass das auch für Österreich von Bedeutung ist", meinte Funk. Seine persönliche Einschätzung: "Ich bin Anhänger einer strikten Neutralität des Staates in religiösen Fragen."

In Österreich ist die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern im sogenannten Schul-Konkordat zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1962 geregelt und auch im Religionsunterrichtsgesetz fixiert. Schulkreuze sind demnach in allen Klassenzimmern anzubringen, in denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Das Konkordat steht im Verfassungsrang und kann ohne Einverständnis des Heiligen Stuhls nicht geändert werden.

Strache weiter strikt für Kreuze in Klassenzimmern 
Entschieden für die Beibehaltung des Kreuzes in österreichischen Klassenzimmern hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgesprochen. Die FPÖ stehe auch nicht für Verfassungsmehrheiten für etwaige Änderungen des Konkordats zur Verfügung, erklärte er. Strache verwies darauf, dass Österreich ein christlich geprägtes Land sei. Das Kreuz in den Schulen sei auch ein wesentlicher Teil der österreichischen Tradition und Identität.

Auch an weiteren Wortmeldungen zur wieder aufgeflammten Debatte mangelte es am Mittwoch nicht. "Bei uns bleibt das Kreuz wo es ist", meinte etwa BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Die Grünen zeigten hingegen Verständnis für das Urteil. Bildungssprecher Harald Walser meinte, es brauche keine religiösen Symbole in der Schule.

Neugebauer: "Lassen uns das Kreuz nicht nehmen"
Auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hat sich am Mittwoch klar dafür ausgesprochen, dass die Kreuze in den Klassenzimmern hängen bleiben. Neugebauer erinnerte bei der Jahrestagung des Christlichen Lehrervereins (CLV) in Linz an die christlichen Wurzeln der Menschenrechte: "Europa wird historisch durch drei Hügel versinnbildlicht - einerseits die Akropolis, als Ursprung der Demokratie, andererseits durch das römische Kapitol als Grundpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit und schließlich durch den Berg Golgota als Versinnbildlichung unserer christlichen Tradition. Wie wir uns weder die Demokratie, noch die Rechtsstaatlichkeit nehmen lassen, so lassen wir uns auch nicht das Kreuz und unsere christlichen Wurzeln nehmen."

Urteil für Schönborn "schlichtweg nicht akzeptabel"
Kardinal Christoph Schönborn hat das EGMR-Urteil als "schlichtweg nicht akzeptabel" bezeichnet: "Das Kreuz in den Klassenzimmern verletzt die Religionsfreiheit nicht, auch nicht das freie Bekenntnis der verschiedenen religiösen Überzeugungen. Dieser Kontinent hat dann eine Zukunft, wenn er seine Wurzeln nicht leugnet. Das Kreuz ist ein Sinnbild dieser Wurzeln." In Österreich sei die Gesetzeslage zudem klar, meinte der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz: "In allen Schulen, in denen die Mehrheit der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen. Das hat Verfassungsrang."

Bildungsministerium will endgültiges Urteil abwarten
Das Bildungsministerium zeigt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwartend. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, betonte der Sprecher von Bildungs- und Kultusministerin Claudia Schmied (SPÖ), Nikolaus Pelinka. "Solange es hier kein endgültiges Urteil gibt, sehen wir keine rechtlichen Implikationen für Österreich."

Auch in Italien bereits mehrfach Diskussionen
Das Verfassungsgericht in Rom hatte bereits im Jahr 2005 beschlossen, dass das Kreuz bleiben dürfe. Die Verfassungsrichter lehnten damals einen Antrag des Verwaltungsgerichts der nordostitalienischen Region Venetien ab, wonach das in italienischen Schulen und öffentlichen Ämtern aufgehängte Kreuz dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat widerspreche. In der Vergangenheit hat es in Italien schon mehrfach Diskussionen um Kreuze in Klassenzimmern gegeben. Auch Papst Benedikt XVI. hatte sich in die Debatte eingeschaltet und sich nachdrücklich für die Darstellung von Kruzifixen in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Vatikan und Bischöfe verurteilen "ideologische Vision"
Das Urteil des EGMR hat der Vatikan "mit Erstaunen und Bedauern" zur Kenntnis genommen. "Es scheint, als wolle man die Rolle des Christentums für die Formung der europäischen Identität leugnen", erklärte Vatikan-Sprecher P. Federico Lombardi. Es erstaune, dass ein europäisches Gericht derart schwerwiegend in eine Materie eingreife, die zutiefst mit dem geschichtlichen, kulturellen und spirituellen Selbstbewusstsein des italienischen Volks verbunden sei. Damit könne man unter Katholiken keine Sympathien für die europäische Idee gewinnen, erklärte der Jesuit. Auch die italienische Bischofskonferenz CEI verurteilte "die ideologische Vision" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Kruzifix sei nicht nur ein religiöses, sondern auch ein kulturelles Symbol.

"Skandalöses Urteil": Italien will Einspruch einreichen
Die italienische Regierung will nun laut Richter Nicola Lettieri, der Italien vor dem Straßburger Gericht verteidigt, Einspruch gegen das Urteil einreichen. Die italienische Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini polterte: "Das Kreuz in den italienischen Schulklassen ist ein Symbol unserer Tradition. Niemand, nicht einmal ein ideologisch beeinflusstes Gericht, wird uns unserer Traditionen berauben und unsere Identität auslöschen." Der christdemokratische Politiker Rocco Buttiglione sprach von "skandalösem Urteil", das Italien entschieden ablehnen müsse: "Italien hat Recht auf seine Kultur, seine Tradition und seine Geschichte. Die Straßburger Richter wollen unsere kulturelle Identität ausradieren."