Sa, 21. Juli 2018

Erst 26 Tage im Amt

16.04.2018 15:32

Slowakischer Innenminister tritt schon wieder ab

Nach nur dreieinhalb Wochen im Amt hat der neue slowakische Innenminister Tomas Drucker am Montag völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte der scheidende Ressortchef, dass er „die von ihm erwartete Abberufung des umstrittenen Polizeipräsidenten Tibor Gaspar nicht verantworten“ könne. Um dadurch die slowakische Gesellschaft nicht weiter zu polarisieren, nehme er lieber den Hut, erklärte Drucker in Bratislava.

Seiner Meinung nach wäre es „mit Hinblick darauf, was Gaspar in der Vergangenheit als Polizeipräsident geleistet und erreicht hat, nicht richtig und gerecht, ihn abzuberufen“, sagte Drucker. Genau das wurde aber von ihm erwartet, um das angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen. „Unter diesen Umständen“ wolle Drucker eigenen Aussagen zufolge nicht weiter im Amt bleiben.

Regierungskrise nach Journalistenmord
Der Druck auf den Polizeipräsidenten Gaspar hat seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar immer weiter zugenommen. Das Verbrechen hat in der Slowakei eine Polit-Krise ausgelöst. Erst am Sonntag forderten Zehntausende Slowaken bei Protestkundgebungen seinen sofortigen Rücktritt oder eine umgehende Abberufung. Gaspar sei keine Garantie für objektive Ermittlungen des Doppelmordes, hieß es. Medien im Land sehen in Gaspar den Verantwortlichen für die zögerlichen Ermittlungen mehrerer Korruptionsskandale rund um Unternehmer, die der Regierungskoalition nahestehen.

Drucker erst dreieinhalb Wochen im Amt
Tomas Drucker wurde erst vor dreieinhalb Wochen zum neuen Innenminister in der umgebildeten Regierung von Ministerpräsident Peter Pellegrini ernannt. Der parteilose Krisenmanager war zuvor Gesundheitsminister in der dritten Regierung von Robert Fico. Drucker will sich nun aus der Politik zurückziehen, wie er am Montag bekannt gab.

Blitz-Rücktritt auch in den USA
Zu einem Blitz-Rücktritt ist es auch in den USA gekommen, womit sich die Rücktrittsserie in der Regierung von Präsident Donald Trump fortsetzt. Nur zwei Tage nach seiner Ernennung warf der außenpolitische Berater von Vizepräsident Mike Pence, Jon Lerner, am Sonntag das Handtuch. Lerner war nach Angaben eines Regierungsvertreters bei Trump in Ungnade gefallen, weil er ein „Never Trumper“ sei. Mit diesem Begriff werden Republikaner beschrieben, die gegen Trump sind. Vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Lerner im Rennen um die Kandidatur der Republikaner Trumps Rivalen Marco Rubio unterstützt.

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