Es wird zäh

Verhandlungen über Beamtengehälter gestartet

02.11.2009 22:24

Die Gehaltsverhandlungen für rund 350.000 Beamte haben am Montagabend in Wien begonnen. Schon in der ersten Runde entdeckten die Vertreter der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) erste Differenzen: Über die Höhe des Wirtschaftswachstums, das traditionell für die Verhandlungen herangezogen wird, ist man sich nicht einig.

Der Wert der Inflation, ebenfalls ein wichtiger Parameter für die Verhandlungen, wurde mit einem Wert von 0,9 Prozent außer Streit gestellt, bestätigten sowohl Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

Beim Wirtschaftswachstum allerdings "scheiden sich die Geister", sagte Neugebauer. Normalerweise ergebe sich der Wert aus den zwei letzten Quartalen des Vorjahres und den zwei ersten Quartalen des laufenden Jahres. Er sei verwundert, dass dies diesmal nicht der Fall sei. Der GÖD-Chef selbst geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,13 Prozent aus, während das WIFO den Wert mit minus 3,4 Prozent angibt.

Heinisch-Hosek: Bandbreite "sehr, sehr gering"
Neugebauer stößt sich auch daran, dass die Regierung in Aussicht gestellt habe, dass das Verhandlungsergebnis nicht mit 1. Jänner 2010 wirksam wird. Weiters habe es seitens der Regierung keine Aussagen über etwaige Nulllohnrunden gegeben. Heinisch-Hosek räumte ein, dass die Bandbreite angesichts der wirtschaftlichen Lage "sehr, sehr gering" sei. Von einer Nulllohnrunde wollte sie aber nicht sprechen. Es gebe einen kleinen Spielraum.

Beide Seiten rechnen mit zähen Verhandlungen. So erklärte etwa ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, es werde schwierig, für alle Beteiligten ein gerechtes Ergebnis zu erzielen. Auch Neugebauer meinte, die Differenzen in der ersten Runde ließen auf schwierige Gespräche schließen. Von konkreten Zahlen wollte am Montag noch keiner der Verhandlungspartner sprechen. Am 11. November treffen sie zur nächsten Runde zusammen.

Magermilch statt Vollmilch
Vor der ersten Runde am Montagabend hatte es bereits mehrere Streitigkeiten zwischen den Verhandlern gegeben. Österreich sei "nach wie vor ein reiches Land", auch wenn es von der Wirtschaftskrise nicht verschont worden sei, so Neugebauer. Man dürfe die Folgen der Krise nicht an einer Gruppe auslassen, die "nix dafür kann". Heinisch-Hoseks Vergleich, statt Vollmilch wie im vergangenen Jahr (Gehaltszuwachs 3,55 Prozent) werde es heuer "eher Magermilch" geben, findet Neugebauer "lieb". "Vollmilch ist gesünder", richtete er der Ministerin via Ö1 aus.

Über 0,5 Prozent "brauchen wir nicht einmal reden"
Auf die Frage, ob ihm ein Plus von 0,5 Prozent zu wenig wäre, erklärte Neugebauer: "Über das brauchen wir nicht einmal reden." Eine konkrete Forderung war ihm allerdings nicht zu entlocken, stattdessen ein Seitenhieb Richtung Heinisch-Hosek: Man führe keine Vorverhandlungen über die Medien, so Neugebauer. Neben den aktuellen Wirtschaftsdaten, die der Gewerkschaft eine schlechte Startposition bescheren, will der GÖD-Chef im Laufe der Verhandlungen auch "andere Parameter" präsentieren.

Dass Salzburg und Kärnten bereits im Vorfeld Nulllohnrunden angekündigt haben, hält Neugebauer für falsch. Es zahle sich nicht aus, dass in den Ländern unterschiedlich vorgegangen werde, denn dadurch entferne man sich von einem einheitlichen Dienst-und Besoldungsrecht für Beamte, über das gerade verhandelt wird.