Mo, 16. Juli 2018

Begrüßt FPÖ-Vorstoß

09.04.2018 05:57

Mindestpension: Kern will Erhöhung schon 2019

Prompt reagiert hat SPÖ-Chef Christian Kern auf den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro netto im Monat. Kern begrüßt den Plan, will aber nicht - so wie Strache -, dass mit der Anhebung noch bis zum Jahr 2020 gewartet wird. „Die Erhöhung der Mindestpension soll schon ab dem 1.1.2019 kommen“, so Kern am Sonntag zur „Krone“.

„Ich nehme Strache und seine FPÖ beim Wort.“ So begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß des Juniorpartners in der türkis-blauen Regierung. Kern erwartet allerdings, dass die Erhöhung der Mindestpensionen nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits im nächsten Jahr kommen soll. Die SPÖ nehme aber den Vorschlag der Freiheitlichen für eine höhere Mindestpension positiv auf und werde ihn bereits in dieser Woche im Parlament einbringen. Kern erklärt, dass er sich intensiv auf dieses Thema konzentrieren werde, weil er auch gewisse Zweifel habe, ob die ÖVP-FPÖ-Koalition diese Zusage an die Bezieher von kleinen Pensionen auch tatsächlich umsetzen werde.

Kern befürchtet „nur ein leeres Versprechen“
„Es gibt zwar das Versprechen der Regierung, dass die Erhöhung ab 2020 kommen soll, budgetiert ist diese aber nicht. Es ist zu befürchten, dass es sich hier nur um ein leeres Versprechen handelt“, erklärt Kern. Er verweist dabei darauf, dass weder in den offiziellen Finanzrahmenzahlen noch in den internen budgetären Zuteilungen an die einzelnen Ressorts der Regierung das Vorhaben der Pensionserhöhung eingeplant sei.

Es habe sich „in den ersten Monaten der Regierung bereits deutlich gezeigt, dass konkrete Wahlversprechen der FPÖ auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden“, ergänzt der frühere Regierungschef in klassischer Oppositionsrhetorik. Aus budgetärer Sicht sei die Erhöhung der Mindestpensionen jedenfalls finanzierbar, erklärt Kern. Die gute Wirtschaftslage habe zu einer Verringerung der Pensionen in Milliardenhöhe geführt. Konkret soll sich die Regierung in den Jahren 2018 und 2019 rund vier Milliarden Euro an Pensionsausgaben ersparen, lautet die Auskunft der Ökonomen im Büro von Kern.

28 Millionen Euro Kosten jährlich?
Potenziell wären nach dieser Darstellung von einer Anhebung der Mindestpension 26.000 Menschen betroffen. Tatsächlich profitieren würden jedoch nur um die rund 10.000 Personen, weil sich die Anzahl der Bezieher durch Witwenpensionen und andere Einkünfte deutlich reduziert. Die Gesamtkosten werden daher von den Experten in der SPÖ mit etwa 28 Millionen Euro jährlich berechnet.

Eine Summe, die für die Mindestpensionisten angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage aufgebracht werden könne, so Kern. „Auch die Bezieher von kleinen Pensionen müssen etwas von der guten Konjunktur haben“, sagt er.

Kurz und Strache das „Spielgeld streichen“
Eine Polemik kann sich der SPÖ-Chef nicht verkneifen: „Die Erhöhung der Mindestpensionen ließe sich schon durch die Streichung des medial kolportierten Spielgelds für Eigen-PR für Kurz und Strache von rund 55 Millionen finanzieren.“

Kronen Zeitung/krone.at

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