Pensionsdebatte

Reformkommission empfiehlt Anhebung um maximal 1,5%

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Pensionen sollten laut Empfehlung der Reformkommission im kommenden Jahr um 1,5 Prozent angehoben werden. Auch für die Bezieher niedriger Renten muss es nach Ansicht des Kommissionsvorsitzenden Bernhard Schwarz (Bild) keine Extra-Zahlungen geben, denn auch mit der 1,5-Prozent-Steigerung käme es zu einer nennenswerten Kaufkraft-Stärkung. Das letzte Wort stehe aber natürlich bei der Politik.

Der Kommissionsvorsitzende bezieht sich bei seiner Empfehlung auf die zuletzt stark gesunkene Inflation. Die 1,5 Prozent kämen durch die hohen Teuerungswerte aus dem Herbst des Vorjahres zustande. Somit könne die Kaufkraft 2010 zumindest beibehalten, wohl aber sogar gesteigert werden. Der Verbraucherpreisindex für die Pensionserhöhung errechnet sich immer aus den Monaten August bis Juli, was heuer für die Senioren durchaus von Vorteil ist.

Absage an Pensionisten-Forderungen
Dem Ansinnen der Pensionisten-Organisationen nach Berücksichtigung des Pensionistenpreisindex erteilte Schwarz eine Absage. Es würde auch bei allen Kollektivvertragsverhandlungen nur der normale Verbraucherpreis-Index herangezogen. Außerdem würde die Berücksichtigung des Pensionistenpreisindex, der für die Vergleichsperiode bei 1,9 Prozent liegt, auf Dauer das Pensionssystem belasten. Die Folge davon wären entweder höhere Beiträge oder niedrigere Ruhestandsbezüge.

Die Kosten für eine Pensionsanpassung mit 1,5 Prozent lägen nach Berechnung der Kommission bei 420 Millionen Euro. Würde dagegen der Pensionistenpreisindex angewendet, müssten noch einmal 112 Millionen zugeschossen werden.

Schwarz will mit grundlegender Reform zuwarten
Wiewohl sich die kurzfristigen Prognosen durch die höhere Arbeitslosigkeit und damit weniger Beitragszahler deutlich verschlechtert haben, empfiehlt Schwarz vorerst noch zuzuwarten. Bei einem Zeitraum von 40, 50 Jahren müsse eine schlechtere Wirtschaftslage über zwei bis drei Jahre noch nicht das ganze System entscheidend beeinflussen. Im kommenden Frühling will man sich die entscheidenden Parameter wieder ansehen. Derzeit gehe er jedenfalls davon aus, dass eine Korrektur nicht notwendig sei, meinte Schwarz. Er räumte aber ein, dass es in der Kommission auch besorgtere Einschätzungen gegeben habe.

Die Gefahr eines Systemkollapses besteht nach Ansicht der Kommission ohnehin nicht. Zwar steigt der Anteil der Bundesmittel an der Pensionsfinanzierung von rund 24,5 Prozent nunmehr auf 26 Prozent und soll 2014 bei 28 Prozent zum Stehen kommen. Die Experten gehen jedoch davon aus, dass, es erst grundlegende Probleme gebe, sobald der Wert über einem Drittel liegt. Zu beachten sei freilich die Beitragsentwicklung. Gab es von 2002 bis 2008 noch ein Plus von 29 Prozent, geht die Kommission für die Periode von heuer bis 2014 nur mehr von einem Zuwachs von 14 Prozent aus.

Nur drei Gegenstimmen
Was die Empfehlung zur Pensionsanpassung angeht, gab es in der 34-köpfigen Kommission drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Stellungnahmen im Anschluss legen nahe, wer sich der Mehrheitsmeinung nicht anschloss. So erklärte der Pensionisten-Chef der SPÖ, Karl Blecha, dass die 2010er-Pensionsanpassung die enorme Teuerung des Herbstes 2008 abgelten müsse. ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol bezeichnete den Pensionistenpreisindex als fairer, während der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer davor warnte, dass SPÖ und ÖVP zwei Millionen Pensionisten opfern wollten.

Verhandlungen im November
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zumindest bisher auf einer Anpassung von 1,5 Prozent bestanden, den Seniorenvertretern aber Gespräche zugesichert, die Mitte November starten dürften. Einzelne SPÖ-Politiker hatten zuletzt angedacht, zumindest Beziehern kleiner Renten einen Zuschlag über eine Einmalzahlung zu gewähren. Schwarz sieht das eher skeptisch: "Ich persönlich sehe für außertourliche Maßnahmen keinen Grund."