Bei Asylwerbern kürzen

Strache drängt auf 1200 Euro Mindestpension

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, seit der Abreise von Sebastian Kurz nach China protokollarisch vorübergehend auch Bundeskanzler, drängt jetzt auf eine Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro netto. Er wolle dieses bereits in den Regierungsverhandlungen für ihn wichtige Thema rasch vorantreiben, damit „diese Verbesserung für Pensionisten bereits ab 2020 in Kraft tritt“.

Die Erhöhung der Mindestpension war für Strache eine der zentralen Bedingungen an die ÖVP, um zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Der FPÖ-Chef am Samstag zur „Krone“: „Es kann und darf nicht sein, dass manche Menschen, die 40 Jahre und länger Vollzeit gearbeitet haben, nicht wesentlich mehr als 840 Euro Mindestsicherung erhalten.“ Für Vizekanzler Strache ist die Pensionsanhebung ein Beleg für seine „soziale Gerechtigkeit“.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vergleich mit der Mindestsicherung
Konkret drängt er auf eine Mindestpension von 1200 Euro netto im Monat ab dem Jahr 2020 für alle, die 40 Jahre gearbeitet haben. Ehepaare sollen bei 40 Beitragsjahren eines Partners 1500 Euro netto monatlich erhalten. Die Pensionen sollen danach auf Vorschlag der Pensionskommission jährlich angehoben werden.

(Bild: Roland Muehlanger)

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt Strache die Kurve zu einem zentralen FPÖ-Thema: „Für jene, die keine Stunde in das Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, wie zum Beispiel Asylanten, soll die Mindestsicherung deutlich gesenkt werden.“

Rot-grünes Wien für FPÖ Hauptangriffsziel
Alles andere wäre für ihn „in höchstem Maße ungerecht“. Es könne nicht sein, dass "ein Asylant ohne jemals gearbeitet zu haben, im rot-grünen Wien 840 Euro monatlich erhält. Und daneben gibt es dann Pensionistinnen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und nur ein wenig mehr bekommen."

Kronen Zeitung