Di, 23. Oktober 2018

Sonderprüfbericht:

08.04.2018 10:52

Erster Mosaikstein in Linzer Aktenaffäre fertig

Die Linzer Aktenaffäre kocht auf der Aufklärungsseite weiter auf großer Flamme. Nun ist mal der Rohbericht des städtischen Kontrollamtes über die Sonderprüfung der Affäre um verjährte Strafen fertig. Bundesrechnungshof und strafrechtliche Korruptionsjäger brauchen noch etwas Zeit.

Fertig ist der erste größere Mosaikstein in der Aufklärung der Linzer Aktenaffäre um Verwaltungsstrafverfahren, die im Magistrat so lange unerledigt liegen blieben, bis die Finanzpolizei Anzeige erstattete:  Die im Juni 2017  beauftragte Sonderprüfung des Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern ist auf Seite des Kontrollamtes abgeschlossen; es fehlen nur noch die Stellungnahmen geprüfter Stellen.

Personelle Unterbesetzung im Amt
Darunter die Stellungnahme der Direktorin des Geschäftsbereiches, die noch am 30. Mai 2017 in einem brisanten Schreiben an die Abteilung Personalservice von „personeller Unterbesetzung“ und „seit Jahren sehr große Aktenrückstände“ sprach, was wahrscheinlich auch Kern ihrer Stellungnahme zum Rohbericht des Kontrollamtes sein wird. Diesen auch vorher schon gemachten Hinweis auf zu knappe Personalressourcen hat Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) ja als „Schutzbehauptung“ der Direktorin  zurückgewiesen: „Man kann / sollte / müsste auch unter gegebenen  personellen Rahmenbedingungen Schwerpunkte setzen“, so der Bürgermeister in einem internen Aktenvermerk.

Politik schuld - oder doch Beamte?
Es läuft also auf die Frage hinaus: Ist die  Politik schuld oder doch zu wenig einsatzfreudige  Beamte selber? Das prüft ja auch der Bundesrechnungshof seit Oktober 2017, im Auftrag der Landesregierung. Angeblich soll ein größeres Prüfungsteam im Einsatz sein, das sein  Ergebnis noch vor dem Sommer abliefern wird.

Viel Papier für Korruptionsjäger
Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung sind kräftig am Ermitteln, weil ja auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs - mit Luger als prominentestem Beschuldigten - im Raum steht. Die Korruptionsjäger sollen 582 liegengebliebene Strafakten in Hardcopy, also Papierform, bei der Stadt Linz angefordert haben, und darüber hinaus auch Unterlagen über magistratsinterne Abläufe, den Schriftverkehr zwischen Stadt und Finanzpolizei und noch anderes Interessantes.

Politische Aufklärung ist noch offen
Auch die politische Aufklärung ist noch bei weitem offen. Der nächste reguläre Kontrollausschuss über den Sonderprüfungs-Endbericht ist in Linz allerdings erst für 2. Juli terminisiert.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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