Mi, 14. November 2018

„Wäre alter Stil“

06.04.2018 05:56

Kurz: Kein Kuhhandel ums Kopftuchverbot

Von ihrem Gesetzesvorhaben für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen lassen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auch nicht durch die jetzt von der SPÖ gestellten Bedingungen abbringen. Kurz lehnt einen parlamentarischen Kuhhandel mit der SPÖ ab.

Auf den von der Regierung vorgestellten Fahrplan für ein gesetzliches Kopftuchverbot „zum Schutz der Mädchen“ hat die SPÖ - wie berichtet - mit Bedingungen reagiert. SPÖ-Chef Christian Kern und die neu aufgestellte Führung der Wiener SPÖ haben zwar erklärt, dass sie es ablehnen, wenn Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule Kopftuch tragen, aber man erwarte von der ÖVP-FPÖ-Regierung dann ein „Integrationspaket“ samt Ausbau der Ganztagsschulen mit kostenlosem Essen und ein Freizeitangebot.

Regierung macht Gesetz dann eben im Alleingang
Diese Forderungen der SPÖ als eine Art Gegengeschäft für die Zustimmung zu einem Kopftuchverbot werden von der Regierung allerdings klar abgelehnt. Bundeskanzler Kurz zur „Krone“ dazu am Donnerstag: „Es wird keinen Tauschhandel im alten Stil geben. ÖVP und FPÖ werden ein Gesetz zum Kopftuchverbot vorlegen, an dem die SPÖ mitarbeiten kann, wenn man es für sinnvoll erachtet.“ Oder die SPÖ arbeite an dem Gesetz nicht mit. Dann werde es von der Regierung eben im Alleingang gemacht.

Was macht die neue Wiener Rathaus-SPÖ?
Für ein Kopftuchverbot in den Schulen reicht im Parlament eine einfache Mehrheit. Das Verbot in den Kindergärten werde, wenn die SPÖ nicht mitmacht, durch Einzelverträge mit den Bundesländern fixiert. Gespannt ist man in diesem Zusammenhang, wie sich dann Wien voraussichtlich mit dem neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) entscheidet.

Kurz stellt auch klar, dass es in der Frage nicht um Kippa oder Kreuz geht, sondern um die Unterdrückung der Frau. „Es ist eine integrationspolitische und gesellschaftspolitische Maßnahme. Es geht um den Schutz von Mädchen und die Beseitigung einer Diskriminierung“, so der Bundeskanzler zur „Krone“.

Strache: „Politischer Islam hat bei uns nichts verloren“
Vizekanzler Strache hat gegenüber krone.tv erneut klar erklärt, dass die neue Gesetzesregelung bereits am 1. Juni kommen soll. „Der politische Islam hat in Österreich nichts verloren“, so Strache. Man wolle „die freie Entwicklung der Mädchen schützen und keine Parallelgesellschaften in Österreich“.

Im Video: Strache im Interview mit krone.at-Chefredakteur Richard Schmitt

Kronen Zeitung

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