Fr, 21. September 2018

Polit-Poker in Italien

03.04.2018 19:01

Fünf Sterne: Keine Koalition mit Berlusconi-Partei

Kurz vor Beginn der Konsultationen zur Regierungsbildung in Italien hat Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Luigi Di Maio eine Regierung mit der Unterstützung der mit der ausländerfeindlichen Lega verbündeten Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi entschieden ausgeschlossen. Die Forza Italia sei eine Partei, die jegliche Reform des politischen Systems blockiere, sagte Di Maio am Dienstag. Stattdessen sprach er sich für ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Lega oder mit der Demokratischen Partei (PD) aus.

Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung hat als stärkste Einzelpartei mit 32 Prozent die Parlamentswahlen am 4. März gewonnen, verfügt jedoch nicht über eine Mehrheit im Parlament.

PD winkt ab: „Wollen als Oppositionspartei unseren Beitrag leisten“
Die PD-Partei erklärte, Di Maios Vorschlag sei nicht annehmbar. Die bisher regierende Mitte-Links-Partei wolle in Opposition bleiben, sagte der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci. „Nach unserer schweren Niederlage bei den Parlamentswahlen wollen wir als verantwortungsvolle Oppositionspartei unseren Beitrag leisten“, betonte auch der interimistisch als PD-Chef amtierende Maurizio Martina.

Heikle Aufgabe für Staatspräsident 
Für den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella beginnen anstrengende Tage. Nach den Parlamentswahlen kommt auf ihn jetzt die heikle Aufgabe zu, die Konsultationen mit den politischen Parteien zur Regierungsbildung zu führen. Die Beratungen mit allen im Parlament vertretenen Parteien werden am Mittwoch beginnen und zunächst bis Donnerstag laufen.

 krone.at
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