Di, 21. August 2018

Angst vor Russland

30.03.2018 07:44

EU-Plan: Bessere Straßen in Europa - für Panzer

Mit einem bizarren Aktionsplan lässt die EU-Kommission aufhorchen: Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig Panzer, Truppen und Munition einfacher und schneller innerhalb Europas zirkulieren. Bürokratische Hindernisse für den grenzübergreifenden Transport sollen abgebaut und die Infrastruktur, etwa Straßen, verbessert werden, um schneller militärisch reagieren zu können. Das Papier geht nicht explizit auf eine potenzielle russische Bedrohung ein - hinsichtlich der Spannungen mit Russland scheint das Ziel jedoch klar.

Das Vorhaben einer umfassenden Militärunion bis 2025 mache es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel bei der Vorstellung des Aktionsplans. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die zahlreichen bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, die grenzüberschreitende militärische Bewegungen erschweren, insbesondere wenn es um den Transport von Sprengstoff und anderen gefährlichen Materialien geht.

Außerdem soll die Straßen- und Schieneninfrastruktur angepasst werden. In einem ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät aushalten, so Bulc. In der EU zeige sich ein regulatorischer Fleckerlteppich: Manche Länder hätten sehr strenge, andere eher lockere Bestimmungen für den Transport etwa von militärischen Fahrzeugen und Munition. Bei Bedarf könnte laut der Kommissarin mit finanzieller Unterstützung der EU nachgebessert werden.

NATO warnt vor russischer Aggression
Führende NATO-Vertreter gaben an, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nötig seien, um gegenüber einer potenziellen russischen Aggression ernsthaft abschreckend wirken zu können. Bisher würden aufwendige Grenzkontrollen und ungeeignete Infrastruktur rasche Truppenbewegungen verhindern. Polen und die baltischen Staaten sorgen sich wegen der russischen Militärpräsenz an ihren Grenzen. Im vergangenen Jahr hatte die NATO im ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion zusätzliche Truppen stationiert, was in Moskau für Irritationen sorgt.

Seit dem Ende des Kalten Krieges war der Bedarf an groß angelegten Truppenbewegungen innerhalb Europas gesunken, da eine Aggression von außen ausgeschlossen schien. Die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland 2014 ließen eine mögliche Bedrohung aus dem Osten wieder in den Vordergrund rücken. Aktuell sorgt zudem der Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal für eine weitere Verhärtung der Fronten.

EU auf Weg zur Verteidigungsunion
Der Plan der EU-Kommission ist Teil der Bemühungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien.

 krone.at
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