Mo, 20. August 2018

Lebenslange Haft droht

27.03.2018 13:14

Linzer Ehepaar getötet: Mohamed M. angeklagt

Nach der Bluttat an einem Pensionistenehepaar im Juni 2017 in Linz hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den Verdächtigen Mohamed H. erhoben. Vorgeworfen wird ihm vor allem zweifacher Mord, aber auch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation. Beantragt wird zudem eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.

Der knapp 55-jährige, seit langem in Österreich lebende Tunesier soll am 30. Juni vergangenen Jahres ein betagtes Ehepaar getötet und anschließend in der Wohnung seiner Opfer Feuer gelegt haben. Ihren Ursprung haben seine Taten im Jahr 2010. Damals war er, weil eine Katze in einem gekippten Fenster hängen geblieben war, nach dem Tierschutzgesetz angezeigt worden. Er bekam eine Verwaltungsstrafe. Er vermutetet eine Intrige der Nachbarn, die eine zufällige Namensgleichheit mit einem FPÖ-Politiker hatten, zusammen mit der Polizei. Er beschwerte sich bei zahlreichen Politikern bis hinauf zum Bundespräsidenten.

Zahlreiche Postings in sozialen Medien
Weil er nicht die erwartete Unterstützung bekam, fühlte er sich zunehmend vom Staat und als Ausländer sowie Moslem ungerecht behandelt. Aus Protest verfasste er zahlreiche Postings in sozialen Medien. In diesen verherrlichte er die Ideologie des IS, hieß Terroranschläge gut, gab Durchhalteparolen an IS-Kämpfer aus und schwor dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue. Das geschah allerdings alles einseitig, es gab keinen Kontakt oder Informationsaustausch, ergaben die Ermittlungen. Einen Zusammenhang der Bluttat mit dem IS oder anderen Terrororganisationen schließt die Staatsanwaltschaft deshalb aus.

Ein Exekutionsversuch im vergangenen Jahr zur Eintreibung der Kosten für das Verwaltungsstrafverfahren aus dem Jahr 2010 ließ sein Gefühl des widerfahrenen massiven Unrechtes wieder hochkommen. Mit der Bluttat an dem Ehepaar, das er mit Einkäufen belieferte, wollte er darauf hinweisen. Wieder stellte er dabei für sich einen Zusammenhang mit der FPÖ her. Denn ihm war bekannt, dass ein Sohn des Paares in einer von einem blauen Politiker geführten Abteilung des Landes arbeitet - allerdings hat die Familie kein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen.

Spanngurt, Messer, Totschläger als Waffen
Er tötete das Paar mit einem Spanngurt, einem Messer und einem selbst gebastelten Totschläger. Danach vergoss er Benzin im Haus und zündete es an. Anschließend suchte er eine Polizeiinspektion auf, wartete bis er an die Reihe kam und gestand die Taten. In der U-Haft bedrohte er noch einen Beamten der Justizwache damit, dass er ihm und seiner Familie etwas antun werde, wenn er wieder in Freiheit komme.

In einem psychiatrischen Gutachten wird der Mann als zurechnungsfähig bezeichnet. Er habe klar gewusst, dass es verboten sei, was er mache, aber er habe eine symbolische Tat gesetzt, um auf das erlittene Unrecht hinzuweisen, hieß es. Er leide an einer „querulantischen Persönlichkeitsstörung“ und deshalb gehe von ihm eine große Gefahr aus.

Zehn bis 20 Jahre Haft oder lebenslang
Die Anklage lautet auf zweifachen Mord, versuchte Brandstiftung, gefährliche Drohung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Unterbringung gestellt. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Angeklagten zehn bis 20 Jahre Haft oder lebenslange Freiheitsstrafe sowie eine auf unbestimmte Zeit ausgesprochene Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Für die vergangene Woche eingebrachte Anklage besteht eine 14-tägige Einspruchsfrist. Ein Termin für den Geschwornenprozess ist daher noch nicht absehbar.

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