Die Thesen sollen ab sofort im Internet und im November dann bei dem "Zukunftskongress" diskutiert werden. Das 30 Thesen umfassende Papier der Grünen beinhaltet unter anderem Vorschläge nach Gründung einer öffentlichen Bank und einer Arbeitszeitverkürzung. Die Schule soll ganzjährlich offen haben und Lehrer mehr unterrichten.
Agrarindustrie als Klimasünder
Zum Schnitzel-Problem heißt es konrekt: "Die Landwirtschaft trägt mit einem Anteil von 10 bis 12 Prozent unmittelbar zu den globalen Treibhausgasen bei. In Österreich betrug der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen laut Umweltbundesamt im Jahr 2005 8,4 Prozent. Berücksichtigt man Vorleistungen (u.a. Herstellung der Mineraldünger, Pflanzenschutzmittel), stammt jede siebente Tonne klimaschädlicher Treibhausgase aus der Landwirtschaft."
Fleisch und seine Produktion seien dabei besonders kritisch für das Klima. Auf 30 Prozent der Weltagrarfläche würden Futtermittel angebaut, während "Milliarden Menschen hungern". Der Vorschlag der Grünen: Biolandwirtschaft forcieren, den Agrarsektor zum zentralen Teil der Klimaschutzpolitik auf europäischer Ebene machen. Ökobetriebe sollen nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie auch von ihren Nutzflächen füttern können. "Generell ist die Fleischkonsumkultur in Österreich, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt massiv zu hinterfragen und zu thematisieren."
Dieser Diskussionsprozess erinnert an die vom heutigen ÖVP-Parteichef Josef Pröll geleitete "Perspektivengruppe" im Jahr 2007, wenn auch dort wenige kontrovers mit den Themen umgegangen wurde. Auch die SPÖ hat kürzlich eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich mit "Österreich im Jahr 2020" beschäftigen soll.
BIP soll abgeschaft werden, Banken mit Staatsbeteiligung
Osterreichs politisch-wirtschaftliche Machtstrukturen werden im Grünen Papier als "nicht zukunftsfähig" gesehen und die Rolle der Länder hinterfragt. Der gordische Knoten bei der Staatsreform müsse "endlich gelöst, insbesondere föderale Strukturen aufgebrochen werden". Auch das BIP soll abgeschafft und durch eine neue, ökologisch und sozial ausgerichtete Wachstumsmessung ersetzt werden. Für den Banken- und Finanzsektor wird eine konsequente Regulierung vorgeschlagen. Sollte das Bankenwesen nicht dem öffentlichen Interesse entsprechen, "ist auch eine staatliche Beteiligung bzw. die Gründung einer öffentlichen Bank in Betracht zu ziehen".Weiters sollen Reiche und Banken steuerlich stärker belastet werden. Die Grundsicherung soll eine Grundsäule eines zweistufigen Pensionssystems sein. Außerdem soll die Normal-Arbeitszeit, ähnlich dem Modell der 35-Stunden-Woche, verkürzt werden.
Die Bildungsvorschläge: Die Schule - eine differenzierte Gesamtschule - ist das ganze Jahr über von Montag bis Samstag ganztägig geöffnet. Schüler haben weiterhin 14 Wochen im Jahr Ferien, die jedoch individuell genommen werden können. Lehrer unterrichten an vier von fünf Unterrichtstagen in der Woche und haben regulär fünf Wochen Urlaub. Darüber hinaus haben Lehrer zwei Wochen verpflichtende Fortbildung. Auch sie sollen ihren Urlaub individuell nehmen. Auch die Lehre soll reformiert werden.
Für die Zuwanderung werden transparente Regeln gefordert. Wesentliche Kriterien sollen dabei Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und in Österreich lebende Familienangehörige sein. Außerdem sollen die Wartezeiten für Staatsbürgerschaften auf 5 Jahre gekürzt werden und Kinder per Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil legal hier lebt. Weiters soll ein eigenes Staatssekretariat für Integration geschaffen werden. Asylverfahren sollen EU-weit vereinheitlicht werden.
Verkehr mit Wegen ohne Randsteine
Im Verkehrsbereich wird ein "Shared Space" angedacht - ein Straßenraum, in dem Verkehrsschilder und Ampeln auf ein Minimum reduziert, die Wege ohne Bordsteine gebaut werden. Alle Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten werden auf der Straße gleichberechtigt. Anstatt Verschrottungsprämien fordern die Grünen Investitionen in Zukunftsjobs. Auch die von den Grünen forcierte Energiewende findet sich in den Thesen wieder. Der Staat solle sich aus der fossilen Energiewirtschaft zurückziehen und Österreich als erstes Land der Welt zu 100 Prozent auf Ökoenergie umsteigen. Zudem soll das Stromnetz "intelligent" werden und eine europaweite CO2-Steuer auf fossile Energieträger eingeführt werden.
Glawischnig: "Es ist ein Experiment"
Das Diskussionspapier "ist ein Experiment, dessen Folgen noch nicht absehbar sind", meinte Parteichefin Eva Glawischnig am Freitag. Die 30 Thesen der Grünen seien kein Parteiprogramm, aber "bewusst provokant" formuliert, erklärten Glawischnig und ihre Stellvertreterin Maria Vassilakou. Ob am Ende der Diskussion manche Ideen in die Arbeit oder das Parteiprogramm der Grünen einfließen, ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht klar.
Glawischnig sieht den Vorstoß als Beitrag zur politzischen Kultur und als "Visionsarbeit", die Österreich dringend brauche. Die Grünen wollen auch ein "Angebot für enttäuschte SPÖ-Wähler" vorlegen, denn die Sozialdemokratie ziehe sich zurück und verenge sich. Anstatt breit zu diskutieren, machte etwa SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit sich selbst ein Integrationsprogramm aus.
"My Home is my Kraftwerk"
Die persönlichen "Lieblingsthesen" der Grünen-Chefin sind jene der "Slow Politics", bei der es um eine längerfristige Politik gehe, die über Legislaturperioden hinaus denke, und die Idee von "My Home is my Kraftwerk" - Häuser sollen demnach keine Energieverbraucher mehr, sondern Energiequellen sein. Ihrer Stellvertreterin Vassilakou ist wiederum eine Reform des dualen Ausbildungssystems ein besonderes Anliegen. Denn "junge Menschen gehören in Klassenzimmer und nicht in lange Schlangen vor dem AMS".









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