Di, 14. August 2018

„Muss sich was ändern“

24.03.2018 13:33

Kurz kritisiert AMS: Rollt jetzt auch Kopfs Kopf?

Sebastian Kurz (ÖVP) geht mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) aufgrund der Vielzahl an negativen Rückmeldungen in den vergangenen Tagen hart ins Gericht: „Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert“, kündigte der Bundeskanzler am Samstag an. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den jüngst öffentlich gewordenen internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt. Wackelt aufgrund der harschen Kritik des Kanzlers nun sogar der Job von AMS-Chef Johannes Kopf?

Zur Erinnerung: AMS-Mitarbeiter klagten vor wenigen Tagen über gravierende Probleme bei der Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache - insbesondere die Zusammenarbeit mit Tschetschenen und Afghanen gestalte sich schwierig. Laut dem Revisionsbericht würden mangelnde Deutschkenntnisse und religiöse sowie kulturelle Gründe ein Integrationshindernis darstellen.

„Alarmierend, wenn sich Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten“
Die Regierung habe sich daher in ihrer Arbeitsmarktpolitik nicht nur eine Neugestaltung des Arbeitslosengeldes und Kürzungen des AMS-Förderbudgets, sondern auch eine Reform des Arbeitsmarktservices vorgenommen, so Kurz nun in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“. Und fügte hinzu: „Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten, oder weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekommen und gewaltbereit seien, ist das alarmierend. Das zeigt auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien.“ Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde.

Drastische Zahlen aus Wien
In Wien haben 61 Prozent der AMS-Kunden Migrationshintergrund, in ganz Österreich sind es 42 Prozent. Insgesamt haben bereits 71 Prozent aller vom AMS Wien betreuten Jugendlichen Migrationshintergrund oder sind Ausländer. Besonders drastisch zeigt sich die Situation in der Zweigstelle in der Johnstraße im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus: Hier haben bereits zwei von drei Arbeitssuchenden Migrationshintergrund oder sind Ausländer.

AMS-Chef Kopf wehrt sich gegen Kritik 
AMS-Chef Johannes Kopf wollte bis dato von Problemen in Bezug auf Betreuung von Migranten nichts wissen - es sei lediglich von Einzelbeobachtungen seiner Angestellten die Rede. Der Revisionsbericht enthalte keinerlei Angaben über die Häufigkeit der beschriebenen Wahrnehmungen, was in der Berichterstattung darüber verschwiegen werde, kritisierte Kopf auf Facebook.

Der Bericht werde laut Kopf „unvollständig und zu Fehlinterpretationen verleitend“ dargestellt. Nachdem die Politik das allerdings anders sieht, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch Kopf am Ende mit Konsequenzen rechnen muss. 

Kurz: „Sind zu attraktiv für Flüchtlinge in unseren Sozialsystemen“
Kurz kündigte auch eine Reform der Mindestsicherung noch vor dem Sommer an. Den „Fleckerlteppich“ soll es hier nicht mehr geben. Der Zugang für Flüchtlinge müsse verschärft werden. „Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen.“ Bei kinderreichen Familien sei es oft nicht attrativ, arbeiten zu gehen. Jene, die noch nicht ins System eingezahlt haben, bekämen künftig weniger Geld. 

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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