So, 16. Dezember 2018

„Krone“-Ombudsfrau

21.03.2018 12:15

Abschieben ohne wichtige Dokumente: Darf das sein?

Familie T. und Familie J. teilen ein Schicksal: Die aus Tschetschenien stammenden Familien wurden nach negativen Asylentscheidungen abgeschoben. Teils ohne Pässe und andere wichtige Dokumente. Unterstützer fordern nun eine gesetzliche Regelung, die die zuständigen Behörden in die Pflicht nimmt!

„Familie J. hatte sich in Graz hervorragend integriert“, so Ulrike Kreinig. Die Steirerin unterstützte die Familie jahrelang, u. a. mit Unterricht in Deutsch. Gleich erging es Familie T., die in Wien lebte. Der Vater engagierte sich ehrenamtlich, hatte eine Job-Zusage, die Kinder waren sehr gute Schüler. Trotzdem: Die Asylverfahren der Familien wurden negativ entschieden, Ende Jänner kam es zur Abschiebung nach Moskau. Doch dabei wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) offenbar wichtige Dokumente wie Reisepässe, Geburtsurkunden oder Schulzeugnisse der Kinder teils nicht mitgegeben. Was die Suche nach Arbeit und Wohnung erschwerte, es setzte sogar Geldstrafen!

Regelung gefordert, die Behörden in die Pflicht nimmt
Unterstützer wie Daniel Landau fordern deshalb eine Regelung per Gesetz: „Es fehlt eine gesetzliche Bestimmung, welche die Behörden verpflichtet, den Menschen ihre Dokumente mitzugeben“, so Landau.

Laut Innenministerium können Dokumente gesetzlich so lange beim BFA bleiben wie für das Verfahren nötig. Spätestens bei der Abschiebung seien sie, sofern nicht mehr benötigt, jedoch zu retournieren. Außerdem könne man im Abschiebegespräch die Rückgabe verlangen. Bei einbehaltenen Dokumenten veranlasse man bei Kenntnis des Problems Schritte zur Zustellung.

Bleibt offen: Warum wurden hier Dokumente nicht mitgegeben? Wissen Betroffene, dass sie ein Recht auf ihre Dokumente haben? Wohin schicken österreichische Behörden die Unterlagen, wenn sich Menschen ohne diese im Ausland oft nicht wohnhaft melden können? Fest steht: Es kann nicht sein, dass Menschen in so schwierigen und belastenden Situationen noch Steine in den Weg gelegt werden!

 Ombudsfrau
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