Dicke Luft

U-Ausschuss: BZÖ und Grüne sagen Treffen mit FPÖ ab

Missstimmung herrscht im parlamentarischen U-Ausschuss nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern nun auch zwischen den drei kleineren Fraktionen. Denn um sich als Oppositionsführer zu profilieren, hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag zu einer Aussprache über die weitere Vorgehensweise eingeladen. BZÖ und Grüne ließen den Termin allerdings platzen...

Strache kritisierte im Anschluss, die beiden Parteien hätten offenbar aus "persönlichen Empfindungen heraus abgesagt" und drohte mit Konsequenzen. Sollten BZÖ und Grüne Gespräche weiterhin verweigern, dann will Strache die Führungsrolle bei den bereits angekündigten gemeinsamen Nationalratssondersitzungen für die FPÖ reklamieren.

Opposition will Minister befragen
Einberufen werden sollen diese Sitzungen ja, um jene Minister zu befragen, deren Ladung in den U-Ausschuss SPÖ und ÖVP verweigern. Strache betonte, seine Partei habe entsprechende "Dringliche Anfragen" bereits vorbereitet und wolle diese einbringen. Laut Geschäftsordnung komme bei von mehreren Fraktionen gemeinsam beantragten Sondersitzungen die Dringliche Anfrage nämlich der stärksten Fraktion, in diesem Fall also der FPÖ, zu.

Unterstützung der anderen Parteien nötig
Hintergrund des Gezerres: FPÖ, BZÖ und Grüne alleine können nur eine Sondersitzung pro Jahr beantragen. Wollen sie, wie im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss, gleich mehrere Minister bei mehreren Sondersitzungen ins Hohe Haus zitieren, sind sie auf die Unterstützung der jeweils anderen Oppositionsfraktionen angewiesen. Die Grünen haben bereits angekündigt, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) zu laden, das BZÖ will Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) dringlich befragen. Dazu ist freilich eine gemeinsame Vorgehensweise der Opposition nötig.

Grüne wollen "keine Medieninszenierung"
Strache forderte BZÖ und Grüne daher nun auf, "auf den Pfad des Dialogs zurückzukehren" und kritisierte, sie hätten am Freitag dem Treffen zugestimmt, nun aber kurz vor Beginn abgesagt. Grünen-Chefin Eva Glawischnig begründete dies, dass sie "keine Medieninszenierung" wolle. Gespräche über die weitere Vorgehensweise werde es geben, aber "im Stillen" ohne Medienbegleitung. 

BZÖ verweist auf spätere Gesprächsmöglichkeit
Auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher verwies auf einen bereits geplanten Medientermin am Dienstagvormittag. Die Initiative sei grundsätzlich gut, für Gespräche sei aber auch in den nächsten zwei Tagen im Zuge der Plenarsitzung Zeit. "Die Sondersitzung ist nach wie vor von uns gewollt", so Bucher.