Streit um Kommissar

SPÖ für Ferrero ++ ÖVP will sich noch nicht festlegen

Österreich
20.10.2009 13:45
Im Koalitionsstreit um den EU-Kommissar beharrt die SPÖ weiter auf den Verbleib der jetzigen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und meldet gleichzeitig Bedenken über der Eignung des möglichen ÖVP-Kandidaten Wilhelm Molterer an. ÖVP-Chef Josef Pröll sprach sich hingegen weiter gegen eine vorzeitige Festlegung auf einen Kandidaten für die EU-Kommission aus. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf betonte seine Präferenz für Molterer.

Zuvor hatte SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder gemeint, es werde im EU-Parlament ein "total scharfes" Hearing der Kommissare geben und stellte indirekt infrage, dass Molterer dabei glänzen könnte. Ferrero-Waldner habe bisher einen guten Job gemacht und entspräche auch dem Wunsch von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Entsendung einer Frau, hieß es von der SPÖ vor dem Ministerrat am Dienstag.

Schieder: "Total scharfes" Hearing
Schieder meinte, Ferrero-Waldner sei eine gute Kommissarin gewesen und werde das wohl auch in Zukunft sein. Außerdem habe die ÖVP die SPÖ um Unterstützung bei Ferrero-Waldners UNESCO-Bewerbung gebeten, also müsste sie wohl auch für den EU-Kommissar weiterhin geeignet sein.

Er habe nichts gegen Molterer. Es werde aber im EU-Parlament ein "total scharfes" Hearing geben - und da sollte man sich keine Flanke aufmachen, so Schieder. Die ÖVP solle auch das Entgegenkommen der SPÖ, einen ÖVP-Kandidaten zu entsenden, nicht überstrapazieren. Dieses bedeute nicht, dass die Volkspartei jede Person ohne Rücksprache vorschlagen könne. SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagte: "Warum sollen wir für einen EU-Kommissar Molterer sein, der keine außenpolitische Erfahrung hat?"

Pröll will sich nicht festlegen
Vizekanzler Josef Pröll stellte indes klar, dass für seine Partei EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nur eine von mehreren Möglichkeiten sei. "Sie hat gute Arbeit in Brüssel geleistet", sagte Pröll am Rande des EU-Finanzministerrates in Luxemburg. Es gebe indes "eine Reihe anderer". Als einen nannte Pröll Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer.

ÖVP-Klubobmann Kopf sprach sich hingegen klar für Molterer aus: "Für mich persönlich ist er der best geeignete Kandidat dafür", sagte er Dienstagabend im ORF-"Report". Sofortige Einschränkung: "Aber wir haben uns noch nicht definitiv entschieden." Irritiert zeigte sich Kopf über das Eintreten der SPÖ für die derzeitige Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Es ist schon einigermaßen verwunderlich, um nicht zu sagen wortbrüchig, jetzt der ÖVP vorschreiben zu wollen, welchen Kandidaten aus der ÖVP wir vorschlagen sollen", sagte er.

Auch Pröll kritisierte indirekt Bundeskanzler Werner Faymann für dessen öffentlich gemachte Präferenz für Ferrero-Waldner. Es sei dem Bundeskanzler unbenommen Personalspekulationen anzustellen, "ob es unsere Stärke in Europa untermauert, sei dahingestellt", sagte er.

"Werden konsensual entscheiden"
Die Kommissarsbesetzung sei "eine sehr ernsthafte Frage", betonte der Vizekanzler. "Wir werden am Ende des Tages einen Kommissar oder eine Kommissarin für Österreich nominieren." Er sei jedenfalls froh darüber, dass sich Faymann "ausschließlich mit tollen Kandidaten meiner Partei beschäftigt. Das zeigt, wie gut aufgestellt die ÖVP ist, wie viele Frauen und Männer wir haben, die dieses Amt ausfüllen können".

Die Bundesregierung werde eine Entscheidung "zum gegebenen Zeitpunkt" bekanntgeben. Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wolle er nicht, dass "durch frühzeitige Personennennung eine Chance auf ein sehr schlagkräftiges Portfolio verspielt wird". Es gebe "kein Grund zur Eile", so Pröll. Viele Länder hätten noch keinen Kandidaten nominiert, es sei unklar wann Tschechien den Lissabon-Reformvertrag ratifiziere, "aber wir sind jederzeit entscheidungsbereit", versicherte der Vizekanzler . "Wir werden das konsensual in der Regierung über die Bühne bringen".

Mehrere Optionen für Ferrero-Waldner
Während Molterer als potenzieller Anwärter auf den Posten des EU-Agrarkommissars gilt, wurden Ferrero in Brüssel zuletzt auch Chancen in Bereichen abseits der Außenpolitik eingeräumt, etwa für die Portfolios Klimaschutz, Energie oder Forschung. Barroso hatte zuletzt erklärt, er wolle eine EU-Kommission haben, "in der es eine Balance zwischen Frauen und Männern gibt. Ich will eine beachtliche Anzahl an Frauen in der Kommission", sagte er.

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