Mo, 17. Dezember 2018

Rundumschlag nach Sieg

19.03.2018 07:00

Putin bedankt sich für „Schützenhilfe“ aus London

Mit seinem triumphalen Sieg im Rücken hat der wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin am Sonntagabend in seiner Siegesrede dem Westen die Stirn geboten und zum Rundumschlag ausgeholt. Der Vorwurf, Russland sei in den Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, betonte der ehemalige KGB-Agent. „Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.“ Der heftige Streit mit London über den Fall Skripal dürfte Putin weitere Wähler zugetrieben haben.

Der neue alte Kremlchef erklärte, dass er vom Fall Skripal aus den Medien erfahren habe. „Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen.“ Putin bekräftigte, seine Regierung sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. London sei aber nicht zur Kooperation bereit, beklagte der Präsident. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Deutschland, Frankreich und die USA hatten in seltener Geschlossenheit Großbritannien den Rücken gestärkt. Putins Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch für die Schützenhilfe aus London: „Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen.“

Putin durch Wahl im Konflikt mit Westen gestärkt
Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Durch seine klare Wiederwahl geht Putin gestärkt in den Konflikt mit dem Westen. Bei der Präsidentenwahl stimmten 76,6 Prozent der Wähler für ihn. Dass Putin mit einem hohen Ergebnis wiedergewählt werden würde, war erwartet worden. Die anderen sieben Kandidaten hatten keine wirkliche Aussicht auf Erfolg. Zumal Putins wohl ärgster Widersacher, Alexej Nawalny, bei der Wahl nicht antreten durfte. In einem von vielen als politisch motiviert bezeichneten Prozess war er verurteilt worden. Er rief daraufhin zum Boykott des Urnengangs auf.

Dass die Wahlbeteiligung dennoch bei knapp 60 Prozent lag, ist für viele Oppositionelle und Wahlbeobachter ein Hinweis auf Manipulation. Mit Spannung wird daher die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet. Sie hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

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