Mo, 20. August 2018

Einstimmig gewählt

17.03.2018 17:55

China: Volkskongress bestätigt Staatschef Xi

Der Nationale Volkskongress in China hat Xi Jinping einstimmig als Staatschef und Vorsitzender der mächtigen Militärkommission bestätigt. Zu Xis Stellvertreter wählten die Abgeordneten am Samstag bei nur einer Gegenstimme seinen Wunschkandidaten und engen Vertrauten Wang Qishan. Dieser hatte war zuvor Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros - und hatte damit bereits eine sehr mächtige Position in Chinas Kommunistischer Partei inne. 

Alle 2970 Mitglieder des Volkskongresses stimmten am Samstag für Xi. Danach erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen und feierten den Staats- und Parteichef, der seit 2013 im Amt ist, mit Applaus. Der anschließende Handshake zwischen Xi und und seinem neuen Vize Wang wurde ebenfalls mit viel Beifall bedacht. Ein Novum bei der Sitzung war, dass beide Staatsmänner anschließend einen Eid auf die Verfassung ablegten, was es so bisher nicht gab. Mit der linken Hand auf der Verfassung im roten Einband, die Rechte in die Höhe gereckt, versprach Xi, „energisch für den Aufbau eines reichen, starken, demokratischen und zivilisierten“ Landes zu streiten.

Vor einer Woche hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi nun lebenslang Präsident bleiben könnte. Der Volkskongress verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung. Der 64-jährige Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben dem Amt des Staatschefs hat er auch die Positionen des KP-Generalsekretärs sowie des obersten Befehlshabers des Militärs inne. Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung einher, mit strengeren Regeln für das ohnehin schon streng kontrollierte Internet und mit Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten.

Xi punktet mit Kampf gegen Korruption
Gleichzeitig konnte der Staatschef bei der Bevölkerung mit seinem unnachgiebigen Kampf gegen die Korruption punkten. Sein Vertrauter Wang hatte diese Kampagne als Leiter der zentralen Disziplinarkommission der Partei bis vergangenes Jahr angeführt. Eineinhalb Millionen Behördenvertreter und Parteifunktionäre wurden bereits bestraft. Zuvor hatte sich der Wirtschaftswissenschaftler Wang um Handelsfragen gekümmert, was sich im gegenwärtigen Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump als nützlich erweisen könnte. Der 69-jährige Wang, ein guter Kenner der USA, tritt die Nachfolge des als farblos geltenden Li Yuanchao an, der Xi während dessen Auslandsreisen vertrat. In seiner Zeit als Vizeregierungschef ab 2008 reiste er wiederholt in die Vereinigten Staaten.

 krone.at
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