Infrastruktur-Defizit:

Landesbeihilfe für Fernpendler bleibt

„Solange wir mit der Infrastruktur nicht so weit sind, werde ich kein Einsparungssignal bei den Pendlern setzen“, verspricht LH Thomas Stelzer (ÖVP). Die Fernpendlerbeihilfe des Landes wird es daher weiter geben.

Schon im Jahr 2011 forderte der Landesrechnungshof  (als Maximalvariante) die ersatzlose Streichung der Fernpendlerbeihilfe des Landes, weil es für Pendler auch andere Förderungen gebe (Finanzamt, Arbeitgeber) und die soziale Treffsicherheit  nicht gegeben sei. Auch bei der Erstellung des oberösterreichischen Nulldefizit-Budgets für 2018 tauchte diese Überlegung wieder auf. 2017 sind dafür immerhin 4,3 Millionen Euro ausgeben worden.

4,02 Millionen € heuer
Stelzer entschied sich als Landesfinanzreferent jedoch dafür, die Beihilfe beizubehalten; 4,02 Millionen Euro sind dafür im Budget 2018 vorgesehen, also kaum weniger als 2017. Auf ungefähr 11.000 Begünstigte entfallen pro Kopf durchschnittlich 190  € im Jahr.

Früher noch mehr Bezieher
Seine für einen Regierungschef durchaus bemerkenswerte Begründung für das Beibehalten: „Solange wir mit der Infrastruktur nicht so weit sind, werde ich hier kein Sparsignal setzen.“ Früher war zumindest die Zahl der Beihilfenbezieher aber weit größer: 2010 wurden 33.200 Anträge zur Fernpendlerbeihilfe gestellt, die Förderungen betrugen rund 4.8 Millionen Euro.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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