Fr, 22. Juni 2018

Van der Bellen zu Gast

14.03.2018 15:10

Poroschenko: Putins Ukraine-Linie wie „Anschluss“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die aggressive russische Linie gegen sein Land mit dem „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland im Jahr 1938 verglichen. „Die Entschlossenheit unserer Antwort wird zeigen, wie schnell wir Russland dazu bewegen, internationales Recht zu wahren“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Kiew.

„Es sind vier Jahre vergangen, seit die Ukraine einen Angriff seitens eines Nachbarstaates erleben musste, wie einst Österreich den ,Anschluss‘ seitens Deutschlands“, sagte Poroschenko mit Blick auf die beiden Jahrestage. Am Dienstag hatte sich der „Anschluss“ zum 80. Mal gejährt, diesen Sonntag wird die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland vier Jahre her sein.

Van der Bellen „wahrer Freund der Ukraine“
Poroschenko bezeichnete Van der Bellen im gemeinsamen Presseauftritt als „wahren Freund der Ukraine“ und wies darauf hin, dass dessen Großvater auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren worden sei. Van der Bellens Besuch nur eineinhalb Monate nach seiner eigenen Wien-Visite zeige, wie „intensiv“ sich der bilaterale Dialog zwischen den beiden Ländern entwickle.

Der ukrainische Präsident bekräftigte die Forderung, dass die EU-Staaten an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. „Die Sanktionen sind als Motivationsinstrument wichtig für die Umsetzung des Minsker Abkommens“, sagte er, offenbar in Anspielung auf das Eintreten Österreichs für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen und unter Verweis darauf, dass Österreich im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz führen wird.

Die beiden Präsidenten sprachen auch über eine mögliche Blauhelmmission für die Ukraine. Van der Bellen bekräftigte, dass Österreich eine Beteiligung daran „ernsthaft prüfen“ werde. Poroschenko brachte in diesem Zusammenhang ein stärkeres Engagement der Ukraine auf dem Balkan ins Spiel, damit Österreich seine Truppen von dort in die Ukraine verlagern kann. „Die Ukraine ist auch bereit, ihre Friedenskräfte in andere Regionen zu bringen“, sagte er.

Österreichische Blauhelme vom Balkan in die Ukraine?
Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reagierten grundsätzlich positiv auf den ukrainischen Vorschlag. „Es ist eine Möglichkeit, eine gewisse Substitution vorzunehmen, aber das alles ist noch nicht spruchreif“, sagte Van der Bellen. Er verwies ebenso wie Kneissl darauf, dass zunächst die genauen Modalitäten der UNO-Mission geklärt werden müssen. „Man muss wissen, auf welcher Textgrundlage man gefordert ist“, unterstrich die Außenministerin.

Äußerst zufrieden zeigten sich die Präsidenten mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen. Poroschenko sagte, dass die ukrainischen Exporte nach Österreich im Vorjahr um 48 Prozent gestiegen seien, was auf das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens zurückzuführen sei. „Ich möchte die ukrainischen Unternehmen beglückwünschen, dass sie die europäischen Märkte so gut erschließen“, sagte er. Van der Bellen berichtete, dass das Interesse österreichischer Unternehmen an der Ex-Sowjetrepublik in den vergangenen zwei Jahren „sehr stark gewachsen ist“. Man könne sagen, „dass die Krise vorbei ist“.

Putin gleichzeitig auf der Krim: Brückenprojekt beschleunigt
Der bei dem Treffen zumindest indirekt mehrfach angesprochen russische Staatschef Wladimir Putin besuchte unterdessen wenige Tage vor der Präsidentenwahl in seiner Heimat die annektierte Krim. Bei der Besichtigung einer in Bau befindlichen Brücke vom russischen Festland auf die Schwarzmeerhalbinsel äußerte er die Hoffnung, das Renommierprojekt schon heuer im Sommer eröffnen zu können - und nicht erst im kommenden Jahr, wie ursprünglich geplant.

Die rund 19 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch (siehe Karte unten) soll das beliebte Urlaubsgebiet Krim besser an das „Mutterland“ anbinden.

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