Mi, 17. Oktober 2018

Vor Präsentation

14.03.2018 06:00

„Spar-Budget“: Strenge Sprachregelung des Kanzlers

Trotz regierungsintern verordneter Geheimhaltung sickern immer mehr Details für das nächste Budget durch. Vor der offiziellen Präsentation der in Zahlen gegossenen türkis-blauen Politik durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat das Team von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine strenge Sprachregelung ausgegeben.

ÖVP und FPÖ wollten bis zuletzt die Kontrolle darüber behalten, wann die Österreicher die Informationen über das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 bekommen. Vor allem, um sich im Frühjahr damit öffentlichkeitswirksam als „Nulldefizit-Regierung“ feiern lassen zu können. 

Geplant war, dass erst mit der Budgetrede des Finanzministers im Parlament am 21. März die Details des ersten Haushaltsplans unter Bundeskanzler Kurz bekannt werden. Dafür hatte man sogar eine Art Drehbuch mit einer genauen Sprachregelung für die Minister und deren Mitarbeiter verfasst. In einem der „Krone“ vorliegenden Papier aus dem Finanzministerium sind die Anweisungen dazu exakt vorgeschrieben. Die Satzschablonen in dem als „Kommunikationsleitlinien“ vorgegebenen Papier lauten so:

  1. „Die Altlasten, die wir von der vorigen Regierung übernehmen, können nicht von heute auf morgen egalisiert werden. Umso mehr müssen wir uns anstrengen, unser Programm umzusetzen.“
  2. „Die Regierung versichert eines: Wir brechen mit der unsäglichen Tradition, nach der Wahl irgendwelche Steuern oder Abgaben zu erhöhen oder einzuführen. Frei nach dem Motto: ,Bis zur nächsten Wahl haben’s des eh vergessen.‘“
  3. „Wir erleben bei den Budgetverhandlungen im Vergleich zur alten Regierung einen völlig neuen Stil. Das wird sich positiv auf das Gesamtergebnis auswirken. Davon profitieren alle: vor allem die Steuerzahler.“
  4. „Dieses Budget ist ambitioniert, es soll einen Wendepunkt verkörpern, um das Nulldefizit in den nächsten Jahren zu erreichen.“
  5. „Verhandlungen werden nicht über die Medien geführt, kein Hick-Hack.“
  6. „Drei Ziele – Sparen im System statt bei den Menschen, keine neuen Steuern, ehrliche Entlastung.“

„Kuchenstücke“ liegen der „Krone“ vor
Einsparungen finden sich nun tatsächlich in den ersten im Fachjargon des Finanzministeriums als „Kuchenstücke“ bezeichneten, der „Krone“ vorliegenden Budgetplanungen. Etwa eine Reduktion von 76 Millionen (2018) bzw. 65 Millionen (2019) im Infrastrukturministerium. Rund sieben Millionen weniger gibt es für das Justizministerium. Auch im Verteidigungsministerium stellt man sich dem Vernehmen nach bereits auf einen deutlich schlechteren Budget-Abschluss ein. 
Nicht ohne weitreichende Folgen werden für Bildungsminister Heinz Faßmann die deutlichen Kürzungen der Integrationsmittel bleiben.

Das Budget für Reformminister Josef Moser hingegen soll um rund 70 Millionen Euro angehoben werden. Mit mehr Geld können in Jahren 2018 und 2019 auch das Bundeskanzleramt sowie das Sport- und Beamtenressort von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechnen. Diese im Detail nicht näher erklärten Budgetanhebungen zwischen 7,5 bis 15 Millionen Euro werden unter dem Titel „politisch vereinbarte Erhöhungen“ verbucht.

Kronen Zeitung/krone.at

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