Do, 21. Juni 2018

Aufklärung gefordert

12.03.2018 16:48

BVT-Skandal: U-Ausschuss scheint ziemlich fix

Die Opposition pocht in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weiter auf Aufklärung. Ein von der SPÖ beantragter Untersuchungsausschuss zur Causa dürfte ziemlich fix kommen, NEOS und Liste Pilz haben ebenfalls Interesse, einen solchen einzusetzen. Eine von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats findet voraussichtlich am 19. März  statt. Die FPÖ kritisierte am Montag „linke Skandalisierungsversuche“.

Die Sondersitzung des Nationalrats am 19. März soll um 10.15 Uhr beginnen, dann gleich unterbrochen werden und ab 13.15 Uhr zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fortgesetzt werden. Die Opposition fordert von Kickl Klarheit über die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen beim BVT. 

U-Ausschuss: Viertel der Abgeordneten für Einsetzung notwendig
Die SPÖ könnte jedenfalls schon in der Sondersitzung einen Antrag auf einen U-Ausschuss stellen, wenn diese keine befriedigenden Ergebnisse bringt, wie Parteichef Christian Kern zuletzt angekündigt hat. Die NEOS wären offen für einen gemeinsamen Oppositions-Ausschuss, wollen aber zunächst die Sondersitzung und den Sicherheitsrat abwarten. „Gibt es keine ausreichende Aufklärung, dann muss ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen“, betonte auch der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba. Man habe ebenfalls Interesse, mit der SPÖ über einen gemeinsamen Ausschuss zu verhandeln. Die wahrscheinlichere Variante ist allerdings, dass die SPÖ den U-Ausschuss alleine einsetzt. Ein Viertel der Abgeordneten - das sind 46 - ist dafür notwendig. Die SPÖ hat aktuell 52 Mandatare, also genug für ein solches Verlangen.

Ein gemeinsamer Oppositions-Antrag hätte zwar eine gewisse Symbolik, doch praktisch wäre es klüger, die SPÖ würde den Ausschuss nur mit den eigenen Abgeordneten ins Leben rufen. Denn einige Rechte während des U-Ausschusses hängen laut der Verfahrensordnung an der „Einsetzungsminderheit“, zum Beispiel was eine Verlängerung des Ausschusses betrifft. Das bedeutet, dass sich dann jedes Mal wieder die exakt selben Abgeordneten, die das Verlangen gestellt hatten, zusammentun müssen - was bei drei Parteien natürlich mühsamer sein kann als bei einer einzigen.

Kolba zum BVT-Skandal: „Nebelwerfer statt Aufklärer in Aktion“
Kolba meinte, er habe den Eindruck, dass beim BVT-Skandal statt Aufklärer „Nebelwerfer“ in Aktion seien und nannte konkret den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Er erwartet sich nun Aufklärung von Justizminister Josef Moser (ÖVP), der ja angekündigt hatte, sich bis Anfang dieser Woche Bericht erstatten zu lassen. Kolba würde unter anderem gerne wissen, ob die beschlagnahmten Gegenstände im Verschlussraum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeliefert worden seien und dort sicher verwahrt würden.

Rosenkranz: „Anti-FPÖ-Kampagnisierung der Linken“
Empört gab sich unterdessen FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, er ortete ein „perfides Spiel“ und eine „Anti-FPÖ-Kampagnisierung der Linken“, wie er in einer Aussendung schrieb. „Es ist wirklich unerhört, wie die Opposition und einige Medien in der Causa BVT versuchen, dem neuen Innenminister Missstände pauschal in die Schuhe zu schieben, die lange vor dessen Amtsantritt passiert sind.“

Die FPÖ werde die Sondersitzung nutzen, um zu zeigen, wie es in dieser „Blase“ zugehe. „Laut Experten und zahlreichen Anzeigen war das BVT unter Rot-Schwarz jahrelang ein Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche“, meinte Rosenkranz. Es sei „nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verpflichtung des neuen Innenministers, diese Vorwürfe restlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen“.

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