Fr, 17. August 2018

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12.03.2018 15:02

Le Pen droht Rechtsstreit um neuen Parteinamen

Bereits vor der offiziellen Umbenennung in Rassemblement National (Nationale Vereinigung) droht dem französischen Front National (FN) ein juristischer Streit um den neuen Namen. Der gaullistische Politiker Igor Kurek erklärte am Sonntagabend auf Twitter, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Der Front National werde deshalb „niemals“ den neuen Namen annehmen können. Ein Anwalt des FN widersprach allerdings dieser Darstellung und meinte, eine andere Person, die als Inhaber des Namens gelte, habe Ende Februar vertraglich zugesichert, diesen abzutreten.

Kurek warf Le Pen „Dilettantismus“ vor. Das französische Patentamt INPI schützt den Namen „RN Rassemblement National“ seit 2014, wie aus Angaben auf der Webseite hervorgeht. Kurek erklärte, die RN gehöre zur „gaullistischen und republikanischen Rechten, der Front National ist rechtsextrem“. Die Splitterpartei trat demnach bei den Kommunal- und Departementswahlen 2014 und 2015 gegen FN-Kandidaten an. Kurek will auch bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.

Marine Le Pen hatte den neuen Namen am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille vorgeschlagen. Sie will die Partei damit für Bündnisse mit dem bürgerlichen Lager öffnen.

Sarkozy-Partei: „Es wird kein Bündnis mit dem Front National geben“
Die konservative Partei Les Republicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Montag jedoch, es werde „kein Bündnis mit dem Front National“ geben. Mit dem Namen ändere sich „die Ideologie“ des FN nicht, betonte die größte Oppositionspartei.

Zu dem neuen Namen wird nun noch die FN-Basis befragt. Das abschließende Votum wird in sechs Wochen erwartet. Vor dem Parteitag hatte sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der FN-Mitglieder grundsätzlich für einen Namenswechsel ausgesprochen.

 krone.at
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