Es sei "völlig außer Streit, dass hier schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen", sagte der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll. Deshalb sei aber nun die Staatsanwaltschaft am Zug. Die politische Verantwortung sei bereits geklärt, sie liege beim Finanzministerium. Die Volkspartei sei zwar "für lückenlose Aufklärung", aber gegen ein "Politspektakel", und nichts anderes sei ein U-Ausschuss.
Grüne: "System Grasser kostete den Staat eine Milliarde"
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser betonte, durch das "System Grasser" sei dem Staat eine Milliarde Euro entgangen. Es handle sich um ein "Netzwerk, dessen Einzelknoten wir parlamentarisch untersuchen müssen". Es gehe nicht nur um die Frage einer "schiefen Optik", sondern um "politische Selbsthygiene". Ein U-Ausschuss sei auch im Interesse der ÖVP, fügte der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler hinzu.
SPÖ will erst Strafverfahren abwarten
Die SPÖ argumentierte ihr Verhalten abermals mit den laufenden Justizverfahren. Ein U-Ausschuss habe keinen Sinn, wenn sich Zeugen aufgrund der laufenden Verfahren der Aussage verwehren könnten, so Kräuter. "Die Entscheidung wird im Frühjahr fallen. Ich bin überzeugt, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird und geben muss."
BZÖ-Strutz: "Hat die ÖVP Druck auf die SPÖ ausgeübt?"
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kritisierte, dass sich Kräuter Anfang Oktober noch für einen U-Ausschuss ausgesprochen hatte und fragte diesen, ob die ÖVP Druck auf ihn ausgeübt habe. Auch die FPÖ wolle "Licht ins Dunkel" bezüglich der Vorwürfe gegen Grasser bringen, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Werner Königshofer die Zustimmung seiner Partei.
Lange Liste von Vorwürfen gegen "KHG"
Sollte der U-Ausschuss wirklich kommen, dann wartet auf die Mitglieder ein ordentlicher Haufen Arbeit. Insgesamt sieben untersuchungswürdige Themengebiete haben die Grünen ausgemacht:









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