Antrag abgelehnt

ÖVP und SPÖ verhindern Grasser-U-Ausschuss

Österreich
15.10.2009 20:02
Wann kommt endlich Licht in das Finanzgebaren von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser? Der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines entsprechenden U-Ausschusses ist am Donnerstag im Nationalrat abgelehnt worden. Die Opposition sprach sich zwar geschlossen für den Plan aus, doch die Mehrheit der SPÖ- und ÖVP-Mandatare lehnte das Ansinnen ab. Insgesamt sieben mögliche Verfehlungen Grassers hätte das Gremium behandeln sollen.

Es sei "völlig außer Streit, dass hier schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen", sagte der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll. Deshalb sei aber nun die Staatsanwaltschaft am Zug. Die politische Verantwortung sei bereits geklärt, sie liege beim Finanzministerium. Die Volkspartei sei zwar "für lückenlose Aufklärung", aber gegen ein "Politspektakel", und nichts anderes sei ein U-Ausschuss.

Grüne: "System Grasser kostete den Staat eine Milliarde"
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser betonte, durch das "System Grasser" sei dem Staat eine Milliarde Euro entgangen. Es handle sich um ein "Netzwerk, dessen Einzelknoten wir parlamentarisch untersuchen müssen". Es gehe nicht nur um die Frage einer "schiefen Optik", sondern um "politische Selbsthygiene". Ein U-Ausschuss sei auch im Interesse der ÖVP, fügte der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler hinzu.

SPÖ will erst Strafverfahren abwarten
Die SPÖ argumentierte ihr Verhalten abermals mit den laufenden Justizverfahren. Ein U-Ausschuss habe keinen Sinn, wenn sich Zeugen aufgrund der laufenden Verfahren der Aussage verwehren könnten, so Kräuter. "Die Entscheidung wird im Frühjahr fallen. Ich bin überzeugt, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird und geben muss."

BZÖ-Strutz: "Hat die ÖVP Druck auf die SPÖ ausgeübt?"
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kritisierte, dass sich Kräuter Anfang Oktober noch für einen U-Ausschuss ausgesprochen hatte und fragte diesen, ob die ÖVP Druck auf ihn ausgeübt habe. Auch die FPÖ wolle "Licht ins Dunkel" bezüglich der Vorwürfe gegen Grasser bringen, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Werner Königshofer die Zustimmung seiner Partei.

Lange Liste von Vorwürfen gegen "KHG"
Sollte der U-Ausschuss wirklich kommen, dann wartet auf die Mitglieder ein ordentlicher Haufen Arbeit. Insgesamt sieben untersuchungswürdige Themengebiete haben die Grünen ausgemacht:  

  • Den Verkauf der Buwog-Immobilien
  • Die Verfahren zur Beurteilung von Grassers privater Homepage
  • Die Vorgänge rund um den "gescheiterten Versuch der Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung"
  • Eine "mögliche zweckwidrige" Überweisung von Geldern der Industriellenvereinigung an den "Sozialfonds"
  • Die Vergabe von PR- und Beratungsaufträgen an Firmen, "die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Mag. Karl-Heinz Grasser stehen"
  • Den versuchten Verkauf der Voest-Anteile an Magna
  • Die "Verhinderung einer rechtzeitigen AUA-Privatisierung"
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