Mo, 18. März 2019
15.10.2009 15:41

Arbeit & Ausländer

Hundstorfer sieht FPÖ-Kritik gelassen und kontert Strache

In seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats die Vorwürfe über ein "Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und Armutsbekämpfung" abgeschmettert. Der Regierung sei es in der Krise "so wirksam wie in keinem anderen Land der EU" gelungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und der Kritik an den Sozialleistungen für Ausländer hielt Hundstorfer entgegen, dass diese "Nettozahler" im Sozialsystem seien.

Mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen habe die Regierung 100.000 neue Jobs geschaffen, betonte Hundstorfer. Und die Arbeitslosenrate sei während der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einer Hochkonjunkturzeit um ein Vielfaches höher gewesen. Auch in vielen anderen Bereichen - Familienbeihilfe, Lehrstellen oder Pensionen - hielt er den Blauen vor, dass sie als Regierungspartei nichts oder Verschlechterungen unternommen hätten. Die jetzige Regierung habe hingegen viele Maßnahmen - Steuerreform, Gratiskindergärten, beim Kindergeld etc. - zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Bekämpfung der Armut gesetzt. Die aber habe die FPÖ nicht mitgetragen.

"Unser Sozialsystem profitiert von den Ausländern"
Deutliche Worte fand Hundstorfer in Sachen Ausländer: Er stellte klar, dass "unser Sozialsystem von den Ausländern profitiert", denn diese seien Nettozahler. So würde die FPÖ-Forderung nach getrennten Sozialversicherungsträgern für Inländer und Ausländer den Österreichern eine Beitragserhöhung von 1,5 Milliarden Euro bescheren - denn so hoch sei das Plus der Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern sei unterproportional, ihre durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit kürzer.

Die Mindestsicherung werden Asylwerber gar nicht und Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Wartezeit bekommen, beantwortete er die Fragen der FPÖ. Neuerlich stellte er klar, dass es keine Änderungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber geben werde und dass die Übergangsfristen wie vereinbart ausgeschöpft werden. Außerdem hielt Hundstorfer der FPÖ vor, dass es während ihrer Regierungsbeteiligung den höchsten Zuwanderungssaldo (mit 50.000 Personen 2004/05) gegeben habe, während es heute 34.000 seien.

Unterschiedliche Auffassungen zur Armutsgefährdung
Die Ausführungen der FPÖ zur Armutsgefährdung stellte Hundstorfer in Frage. Denn nicht wie behauptet 37 Prozent der Erwerbstätigen seien von Armut gefährdet, sondern sechs Prozent, meinte er - und bot Hilfe zur richtigen Interpretation der Statistik-Austria-Daten an. Denn zuvor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptet, dass 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen von Armutsgefährdung betroffen seien - und "nach Steuern" sogar 54,7 Prozent. Die Regierung habe darauf nur "halbherzige Antworten".

Strache kritisierte beide Regierungsparteien: Die SPÖ beschäftige sich "ausnahmslos nur mit sich selbst" - und komme nun drauf, "dass ein Lächeln des Bundeskanzlers zu wenig ist, wenn es darum geht, soziale Probleme zu erkennen und Maßnahmen zu setzen". Der ÖVP attestierte er "Allmachtsfantasien". Ihr Chef Josef Pröll habe in seiner Rede am Mittwoch nur "leere Phrasen und schöne Worte" geäußert, aber nicht erklärt, wie man gegen Armut und die sozialen Probleme vorgehen werde.

Strache ortet "soziale Lücke" und stellt Forderungen
Strache ortete eine "soziale Lücke" - und deponierte eine Reihe von (auch per FPÖ-Anträgen eingebrachten) Forderungen von der Abgeltung der Kindererziehung, steuerlichen Bevorzugung von Eltern über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder einer jährlichen automatischen Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex bis hin zu einem "Schluss" für die "Zuwanderung in unser Sozialsystem". Denn das Ausländerthema ließ Strache auch nicht aus: Die Regierung fördere eine "unkontrollierte undifferenzierte Massenzuwanderung", mit der Arbeitslose importiert würden, und verschärfe damit die Armutsgefährdung, kritisierte er unter anderem.

Grüne zur FPÖ: "Das ist Rassismus pur"
Die Grünen haben in der NR-Sondersitzung der FPÖ angesichts deren Forderungen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Rassismus vorgeworfen. Die Freiheitlichen würden in ihrer Dringlichen Anfrage an Hundstorfer von Migranten mit "unproduktiven Familienmitgliedern" sprechen und damit Mütter und Kinder meinen. Bei Inländern würden diese hochgehoben, "wenn sie Ausländer sind, sind sie unproduktiv, das ist Rassismus pur", so der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Auf die Frage, wer für die Wirtschaftskrise zahlen solle, gebe die FPÖ nur eine Antwort, meinte Öllinger: Die Ausländer seien das Problem. Bei der von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf eine für Inländer und eine für Ausländer sieht der Grüne Abgeordnete einen Widerspruch: Für eine Ausländer-Sozialversicherung blieben 200.000 Menschen übrig, wovon der größte Teil Serben seien, die aber von Strache ständig hofiert würden. Beitragserleichterungen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Familien einstellen, hält Öllinger auch für sinnlos: Einer alleinerziehenden Mutter nutze es gar nichts, wenn das Unternehmen, das ihren ehemaligen Partner einstellt, finanziell entlastet werde.

Cap und Kopf verteidigen Regierungslinie
SP-Klubobmann Josef Cap und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf verteidigten erwartungsgemäß die Arbeitsmarktmaßnahmen der Regierung. Man habe in Zeiten der Wirtschaftskrise "sehr sinnvolle" Maßnahmen gesetzt, doch die Freiheitlichen hätten bei fast allen dagegen gestimmt, meinte Cap. Stattdessen spalte die FPÖ die Gesellschaft. "Sie sollten konstruktiv mitwirken und nicht Feindbilder konstruieren", so Cap in Straches Richtung. Kopf erklärte, die FPÖ agiere bei den Themen Arbeit und Sozialpolitik wie immer: "Schuld sind die Ausländer und die kriegen jetzt eine neue Krankenkasse und damit sind die sozialen Probleme gelöst - für wie dumm halten Sie denn die Menschen da draußen?"

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