14.10.2009 22:27 |

"Keine FP-Annäherung"

BZÖ setzt in Zukunft auf rechtsliberalen Kurs

Die Parteispitze des BZÖ hat am Mittwochabend nach einer rund fünfstündigen Sitzung des Vorstands Einigkeit demonstriert. Man habe klargestellt, dass es "keine Annäherungsversuche an die FPÖ" geben werde, sagte Parteichef Josef Bucher vor Journalisten. Außerdem habe der Vorstand einstimmig einen rechtsliberalen Kurs der Partei beschlossen.

Der Kärntner Parteichef Uwe Scheuch betonte, dass darin auch für alle Kärntner Positionen Platz sei. Details sollen aber erst am 26. Oktober präsentiert werden.

Unter rechtsliberal versteht Bucher, dass das BZÖ in wirtschaftspolitischen Fragen liberal agieren wird, gesellschaftspolitisch allerdings konservativ bleibe. Dass auch die bisher ungelöste Ortstafelfrage in Kärnten zum liberalen Kurs passe, glaubt Bucher schon. Dies sei eine regionale Frage und unter Einbeziehung des Nationalrates auch in Kärnten zu lösen.

Kurs an Haiders Erbe angelehnt
Freilich sei der rechtsliberale Kurs angelehnt an das Erbe des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes und Parteigründers Jörg Haider, es gehe lediglich um eine Profilschärfung, so Bucher. Der Parteichef widerrief auch seine frühere Ankündigung, dass das BZÖ eine österreichische Version der deutschen FDP sein wolle. Er stimme nicht mit allen Grundsatzpositionen mit der FDP überein, "im Detail habe ich meine Vorbehalte".

Uwe Scheuch meinte zu der von Bucher verkündeten rechtsliberalen Ausrichtung, dass für ihn die Benennung im Parteienspektrum zweitrangig sei. Wichtig sei für ihn, dass die breite Politik des Kärntner BZÖ Berücksichtigung gefunden habe. Alle den Kärntnern wichtigen Themen, von der Sicherheit über die Asyl- und Zuwanderungspolitik über die Ortstafeln bis zur Familienpolitik, seien enthalten. Wenn man unter rechtsliberal meine, dass sich Leistung auszahlen solle, dann sei das in Ordnung. Bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik habe liberal jedoch nichts verloren.

Keine Wiedervereinigung mit der FPÖ
Die Gerüchte, wonach Scheuch eine Wiedervereinigung mit der FPÖ andenke, räumte Bucher aus: "Solange ein oranges Herz schlägt, wird es kein Ansinnen in Richtung Wiedervereinigung geben - auch nicht von Uwe Scheuch." Überhaupt war die Parteispitze nach der Vorstandssitzung bemüht, Einigkeit und Harmonie zu demonstrieren. So stellten sich die Generalsekretäre Stefan Petzner und Martin Strutz, der stellvertretende Parteiobmann Herbert Scheibner und der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler demonstrativ hinter Bucher, als dieser vor die Journalisten trat.

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