Gipfel in Wien

EU-Minister fordern 300 Millionen Euro für Milchbauern

Österreich
12.10.2009 22:04
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will den Milchbauern mit einem Zusatzbudget von 300 Millionen Euro für 2010 unter die Arme greifen. Auf diese Maßnahme haben sich die Agrarminister von 20 EU-Ländern geeinigt, von denen zwölf am Montag auf Einladung von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zu einem Arbeitstreffen nach Wien gekommen sind.

Diese 20 Länder - darunter die großen Agrar-Nationen Frankreich und Deutschland - repräsentieren 95 Prozent der EU-Milchbetriebe und 75 Prozent der EU-Milchmenge.

Konkret soll die EU in ihrem Budget für das kommende Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zur Unterstützung des Milchmarktes einplanen. Dazu ist eine Abänderung des EU-Budgets in Form eines Nachtragshaushaltes notwendig. Das Geld soll von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden. Für Österreich bedeutet dies 4 bis 6 Millionen Euro an zusätzlicher Belastung, sagte Berlakovich im Anschluss an die Gespräche bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire.

Neues Milchmarkt-Regulierungssystem ab 2015
Zudem wollen die 20 EU-Länder unter anderem das Milchquotensystem, das 2015 ausläuft, durch ein anderes Regulierungssystem ersetzen. Dies sei "ein politisches Signal" für eine Regulierung des Milchmarktes, betonten beide Minister. Das Treffen in Wien habe gezeigt, dass es eine konkrete politische Dynamik für eine Neuordnung des europäischen Milchmarktes gebe, sagte Le Maire. Die Vorschläge der 20 Agrarminister seien "gerecht und vernünftig". Wofür die 300 Millionen Euro konkret eingesetzt werden sollen, steht noch nicht fest. "Man soll das Fell des Elches erst verteilen, wenn der Elch erlegt ist", sagte Berlakovich dazu.

Neben dem Zusatzbudget von 300 Millionen Euro und einem Nachfolgeregime für das Quotensystem nach 2015 einigten sich die Minister auch auf kurzfristige Maßnahmen zur Herstellung des Marktgleichgewichts. So soll die Lagerhaltung von Butter und Magermilch auch für Käse gelten.

Berlakovich: "Jetzt ist Kommission am Zug"
Die sogenannten "Forderungen der 20 an die EU-Kommission" sollen beim nächsten Agrarministerrat am 19. und 20. Oktober in Luxemburg an die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission übergeben werden. "Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen wie etwa die Exporterstattung und die Interventionen sinnvoll waren und einen Effekt haben, eine leichte Marktentlastung ist ja bereits spürbar. Aber es ist noch nicht genug und der Preis für die europäischen Bauern ist noch nicht kostendeckend", sagte Berlakovich. National habe er bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt sei die Kommission am Zug.

Wie hoch der Bauernmilchpreis steigen müsse, damit die Milchbauern in ihrer Existenz nicht gefährdet sind, darauf wollte sich Berlakovich nicht festlegen. Der Preis von 30 Cent je Liter, der derzeit im Schnitt in Österreich gezahlt werde, sei jedoch deutlich zu niedrig.

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