Passiver Widerstand

Besetztes Haus in Favoriten von Polizei geräumt

Wien
12.10.2009 09:21
Nach der polizeilichen Räumung eines Anfang des Monats in Favoriten besetzten Hauses auf Betreiben des Eigentümers, der Stadt Wien, hat es am Montagvormittag bereits ein Gespräch zwischen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) und Vertretern der Aktivisten gegeben. In diesem rund einstündigen Treffen stellten die Aktivisten noch einmal ihr Konzept für ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Zentrum vor. Die Stadt habe sich grundsätzlich offen gegenüber einem solchen Projekt gezeigt, eine Realisierung im Favoritner Bau sei jedoch keinesfalls möglich, sagte ein Ludwig-Sprecher.

Wie und ob das Projekt realisiert werden kann, stehe noch nicht fest. Das von den Besetzern angestrebte Zentrum inklusive offener Werkstätten, Ateliers, Kindergarten, Bibliothek und einem "Kostnixladen" sei jedenfalls nicht an einen fixen Standort, also an das Haus in der Triesterstraße, gebunden. Diese im Besitz der Stadt befindliche Liegenschaft, die derzeit noch leer steht, sei bereits einer künftigen Nutzung zugeführt. Sie soll in eine Magistratsdienststelle umgebaut werden.

"Verhandlungen" werde es nicht geben
Über mögliche alternative Bauten sei aber noch nicht gesprochen worden. Die Besetzer hätten in diesem Punkt keine Vorschläge eingebracht. Die Stadt wird laut Sprecher auch künftig für Gespräche bereit sein. "Verhandlungen" werde es aber nicht geben, betonte er. Vertreter der "Gruppe Hausprojekt" hatten zuvor versucht, als Protest gegen die erfolgte Räumung das Büro des Stadtrats zu besetzen, teilte der Sprecher mit.

Weitere Hintergründe findest du in der Infobox!

Die VP, die sich bereits vor Tagen für eine Räumung ausgesprochen hatte, reagierte erfreut auf den Einsatz der Exekutive: Die Stadtregierung habe damit dem Rechtsstaat zum Sieg verholfen, so VP-Mandatar Alfred Hoch. Die Stadt sei nun aufgefordert, jenen "Mitläufern", die ohne Hab und Gut dastehen, rasch die Möglichkeit zu geben, in ein ordentliches Leben zurückkehren zu können.

8.000 Eohnungen in der Bundeshauptstadt unbenützt
Die Wiener Grünen kritisierten den Polizeieinsatz und appellierten an die SP, mit den ehemaligen Besetzern "ernste Gespräche" zu führen. Ein selbstverwaltetes, alternatives Kultur- und Wohnprojekt sei eine Bereicherung für die Stadt. In der Bundeshauptstadt seien mehr als 8.000 Wohnungen unbenützt und dienten nur der Spekulation, kritisierte der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Insgesamt wurden 31 Personen aus dem Gebäude in der Triester Straße gebracht, nachdem sie zuvor per Megafon zum Verlassen des Hauses aufgefordert wurden. Es habe nur sehr geringen passiven Widerstand gegeben und keine Zwischenfälle. Die Hausbesetzer hätten ihre Habseligkeiten mitnehmen können, so die Polizei. Ihre Personalien seien aufgenommen worden, sie hätten allerdings nicht mit einer Anzeige zu rechnen.

Besetzung führt zu Dissens zwischen SP und VP
Der Umgang mit den Hausbesetzern hatte im Vorfeld der Räumung für Dissens zwischen SP und VP in Wien gesorgt. Der VP-Mandatar Alfred Hoch rief zur raschen Räumung auf: Die Besetzer verhöhnten Passanten und verunstalteten das Haus. Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) wollte man mit Schritten zumindest bis Ende der Woche zuwarten.´

Adaptierung des Gebäudes soll 2010 beginnen
Das Objekt Triester Straße 114 steht derzeit leer, für die Liegenschaft gibt es aber konkrete Pläne für den Umbau in eine Dienststelle der Exekutive. In der Vergangenheit hatte der Backsteinbau als Schule, für den Katastrophenschutz oder als Exekutiv-Standort während der Fußball-Europameisterschaft 2008 gedient. Man werde die notwendigen Abstimmungen mit dem Denkmalschutz bis Jahresende abschließen und hoffe, die Adaptierung dann 2010 beginnen zu können, hatte es aus dem Büro Ludwigs geheißen.

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