Mo, 21. Jänner 2019

Wegen EDV-Pannen

05.03.2018 14:26

„Soko Volksbegehren“: Beamten droht nun Anklage!

Die EDV-Pannen beim Unterschriften-Ansturm für das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren könnten vor dem Richter enden! Denn das Innenministerium setzt eine Kommission „zur Klärung von möglichen dienst-, aber auch strafrechtlichen Konsequenzen“ ein.

Wie berichtet, stürzen die Computer in den Behörden aufgrund des enormen Interesses nach wie vor immer wieder ab. Viele Bürger, die für den Nichtraucherschutz unterschreiben wollen, werden wieder weggeschickt.

Aufgrund der EDV-Pannen greift das Innenministerium nun zu drastischen Mitteln: Der neue Generalsekretär im Palais Modena, Peter Goldgruber, setzt eine eigene Sonderkommission, sozusagen eine „Soko Volksbegehren“, ein. Den IT-Experten und anderen zuständigen Beamten könnten sogar Anklagen drohen! Denn die Ermittler sollen nicht nur dienst-, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen prüfen.

Bereits mehr als 475.000 Unterschriften
Unterdessen haben bis Montagmittag bereits mehr als 475.000 Menschen für den Nichtraucherschutz unterschrieben. Ärztekammerchef Thomas Szekeres: „Die Frist für die Unterstützungserklärungen läuft noch bis 4. April. Dann muss der Innenminister binnen einer Woche einen Termin für das Volksbegehren bestimmen.“

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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