Mo, 23. Juli 2018

Blockade im Landtag:

02.03.2018 10:03

Kein U-Ausschuss über die Gemeindeaufsichts-Affäre

Letzte Appelle an die Parteichefs von ÖVP und FPÖ nützten nichts: SPÖ und Grüne scheiterten im Landtag mit dem Wunsch nach einem U-Ausschuss über Politiker-Eingriffe in die Gemeindeaufsicht.

„Der Landtag kommt seiner Kontrollpflicht nicht nach“, wetterten die Neos von außen. Drinnen sieht man diesen Vorwurf sehr unterschiedlich: SPÖ und Grüne wollten der Kontrollpflicht mit einer Untersuchungskommission des Landtags (vulgo U-Ausschuss wie im Nationalrat zum Eurofighter) nachkommen – doch gibt es die natürlich nicht. Erstens, weil ihre Einsetzung im rückständigen  Oberösterreich kein Minderheitenrecht ist; zweitens, weil die Mehrheit aus ÖVP und FPÖ sie nicht will.

„Missstände in der Vergangenheit“
Denn Schwarzblau hält die Kontrollpflicht mit der intensiven Debatte kürzlich im Sonderkontrollausschuss für erledigt. „Es blieben keine Punkte unbehandelt und alle Empfehlungen (des Landesrechnungshofes zur Reform der Gemeindeaufsicht) wurden  beschlossen“, wie FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr meint. Er räumte aber immerhin ein, es habe in der Vergangenheit  Missstände in der Gemeindeaufsicht und politische Einflussnahmen gegeben.

Premiere im Landtag
Zum ersten Mal nutzte Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofs, sei  neues Rederecht im Landtag. 5 Minuten hatte er für seinen Bericht.

Eine spannende Debatte
Die spannende Landtagsdebatte über die Aufsichtsaffäre kann hier nachverfolgt werden. Es zahlt sich aus. http://landtag.ooe.gv.at/28/24 - dort Tagungsordnungspunkt 14 ganz unten.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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